VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Mehrbelastung vermeiden

    Das politische Ringen um die Grundsteuerreform nimmt an Fahrt auf. VNW-Direktor Andreas Breitner: Die Wohnnebenkosten dürfen nicht steigen.

    Im Ringen um eine Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold Kompromissbereitschaft angedeutet. Bislang hatte das Bundesland das sogenannte Kostenwertmodell favorisiert, das aber vor allem in engen Wohnungsmärkten zu einem deutlichen Anstieg der Steuer und damit der Wohnnebenkosten führen würde. Jetzt werden auch ein sogenanntes Flächen- und ein sogenanntes Bodenwertmodell diskutiert. Diese beiden Modelle müssten ergebnisoffen geprüft werden, sagte Heinold. Ziel sei es, den angespannten Wohnungsmarkt nicht zusätzlich zu belasten.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen:

    „Das Wichtigste ist: die Reform der Grundsteuer darf nicht zu einer Mehrbelastung von Mieterinnen und Mietern führen. Dafür ist Hamburgs Vorschlag eines Flächenmodells bestens geeignet. Dieser Ansatz sorgt dafür, dass besonders in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten nicht um bis zu mehrere Hundert Euro pro Monat steigen und Zehntausende Wohnungen bezahlbar bleiben. Die Politik trägt hier eine große Verantwortung.“

    „Grundsätzlich finden wir Kompromisse gut“, sagte Breitner weiter. „Allerdings darf es keinen Kompromiss um jeden Preis und schon gar nicht um den höchste Mietpreis geben. Jetzt stehen alle Anstrengungen, die in den vergangenen Jahren für bezahlbares Wohnen unternehmen wurden, auf dem Spiel. Es geht letzten Endes darum, ob viele Stadtviertel in größeren Kommunen für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Mit anderen Worten: jetzt entscheiden die Politiker, ob Tausende Menschen in den kommenden Jahren ihr Zuhause verlieren, weil sie die Nebenkosten ihrer Wohnung nicht mehr bezahlen können.“

    Die Grundsteuer, die für ein Mietshaus anfällt, wird anteilsmäßig über die Betriebskosten abgerechnet. Ein Anstieg der Grundsteuer bedeutet eine deutliche Erhöhung der Wohnkosten. Die Finanzminister von Bund und Ländern treffen sich am heutigen Mittwoch in Berlin und beraten über die Neuregelung der Grundsteuer.

    Nach den Worten von Gerhard Viemann, Direktor für den Prüfungsdienst des VNW,schlägt Hamburg zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Kern eine flächenindiziertes Verfahren vor. „Der Grundstückswert wird damit an die bewohnte Fläche gekoppelt“, sagte Viemann. „Hierdurch kann die Reform des Grundsteuerverfahrens weitgehend aufkommensneutral durchgeführt werden. Zudem könnten die notwendigen Daten innerhalb des nun durch das Bundesverfassungsgericht festgesetzten Übergangszeitraums bis 2025 erhoben werden.“

    Foto: dpa/Daniel Naupold