VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Lasst die Länder entscheiden!

    VNW-Direktor Andreas Breitner zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Die Grundsteuer wird teuer – zumindest für einige."

    118/2019

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann nicht ausschließen, dass einige Hausbesitzer und Mieter künftig mehr Grundsteuer zahlen müssen als bisher. Die nötige Steuerreform solle zwar nicht dazu genutzt werden, die Einnahmen der Kommunen zu steigern, versicherte er am Donnerstag bei einer Diskussion mit dem Eigentümerverband Haus und Grund. Wer aber in einem Haus wohne, das derzeit unterbewertet sei, müsse voraussichtlich mehr zahlen.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Dann lasst halt die Länder entscheiden! Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nun zugegeben: die neue Grundsteuer wird teuer – zumindest für einige. Und zwar für jene, die in Hamburg, Kiel, Lübeck, im Hamburger Rand, Rostock oder Schwerin in einem angesagten Viertel wohnen. Damit tritt das ein, was die Wohnungswirtschaft im Norden seit langem befürchtet: in begehrte Stadtquartieren wird bezahlbares Wohnen unbezahlbar. Wenn der Bundesfinanzminister nicht die politische Kraft oder den Willen hat, das Flächenmodell als eine Lösung im Sinne des bezahlbaren Wohnens durchzusetzen, dann sollten die Länder entscheiden dürfen und die Verantwortung übernehmen. 

    Wohlhabende und gut Verdienende werden sich – wenn auch zähneknirschend – die höhere Grundsteuer leisten können. Menschen mit normalem oder geringem Einkommen aber laufen Gefahr, ihre Wohnungen aufgeben zu müssen, weil sie die höheren Wohnkosen nicht mehr bezahlen können. Und das: weil die Städte sie durch ein Steuer dazu zwingen. Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Politiker, die landauf und landab steigende Wohnkosten beklagen, jetzt selbst dazu beitragen. Das verstehe, wer will. 

    In Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erst am gestrigen Mittwoch im Landtag erklärt, ihre Regierung wolle die soziale Spaltung in den Städten verhindern, indem vier Modellregionen gebildet werden, um dort wieder zu einer besseren Durchmischung in den Wohngebieten zu kommen. Und einen Tag später kommt Olaf Scholz, um zu erklären, dass die Grundsteuer die sogenannte Segregation eher fördern werde.

    Genauso ist es in Hamburg zu erwarten, wo Finanzsenator Andreas Dressel sich öffentliche Kritik an dem aus Hamburg stammenden Bundesfinanzminister verkneift, sich aber alle Experten einig darin sind, dass eine auf Grundstückswerten basierende Grundsteuer die seit einigen Jahren zu beobachtende Entmischung der Wohnquartiere beschleunigen wird. Eimsbüttel, Winterhude, Ottensen – all das sind Wohnviertel, die sich künftig nur noch Besserverdienende werden leisten können.

    In Schleswig-Holstein wiederum war Finanzministerin Monika Heinold vor einigen Tagen von ihrer kompromisslosen Haltung abgerückt und hatte ihre Bereitschaft für den Vorschlag Bayerns signalisiert, wonach die Bundesländer selbst bestimmen können, auf welcher Basis die Grundsteuer berechnen wird: auf Grundlage des Grundstückswerts oder der Grundstücksfläche. Das lässt hoffen, dass auch in der Kieler Landesregierung noch eine Lösung gefunden wird, die in den sogenannten guten Viertelen dem bezahlbaren Wohnen nicht den Garaus macht.

    Es ist fünf Minuten vor zwölf. Alle drei Landesregierungen müssen spätestens jetzt aktiv werden, eine Grundsteuer zu verhindern, die für einen Teil der Mieterinnen und Mieter höhere und damit nicht mehr bezahlbare Wohnkosten bedeutet. Denn eines ist klar: wenn der Bundesfinanzminister höhere Wohnkosten erwartet, dann werden diese auch kommen. Und die Landespolitiker können sich später nicht herausreden, sie hätten davon nichts gewusst.“

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: dpa/Jens Büttner