VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Landgericht stoppt Mietpreisbremse

    VNW-Direktor Andreas Breitner: Die Mietpreisbremse schafft keine einzige Wohnung. Besser wären der Abbau von Bürokratie und mehr Grundstücke.

    Das Landgericht Hamburg hat am Donnerstag entschieden, dass die sogenannte „Mietpreisbremse“ auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg-Ottensen nicht anzuwenden sei. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen, aber entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben ohne Begründung veröffentlicht. Dadurch sei die Mietpreisbegrenzung in Hamburg nicht wirksam in Kraft gesetzt worden.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Der Hamburger Senat hat in den vergangenen Jahren viel Gutes für den Hamburger Wohnungsmarkt getan. Seit 2011 wurden in der Hansestadt rund 40.000 Wohnungen, darunter eine Vielzahl an bezahlbaren Wohnungen, gebaut. Kein anderes Bundesland hat eine derartige Erfolgsbilanz vorzuweisen. Die Mietpreisbremse war jedoch von Anfang wirkungslos.“

    „Das Hauptproblem einer Mietpreisbremse besteht darin: sie schafft nicht eine einzige Wohnung. Sie erhöht die Nachfrage, weil noch mehr Menschen glauben, sich eine bestimmte Wohnung leisten zu können. Wir haben auf dem Hamburger Wohnungsmarkt aber kein Nachfrage-, sondern ein Angebotsproblem.“

    „Die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter der VNW-Mitgliedsunternehmen liegt in Hamburg bei 6,46 Euro und damit gut zwei Euro niedriger als die Durchschnittsmiete des Mietspiegels. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss jene Unternehmen unterstützen, die ihn errichten und anbieten. Unsere Unternehmen bauen, wenn man sie lässt.“

    „Sinnvoll wäre auch ein Abbau der Bürokratie. Das umfangreiche Baurecht verzögert viele Bauvorhaben und macht diese teurer. Die Wohnungswirtschaft hat jetzt in einer europaweiten Ausschreibung Projekte für serielles Bauen entwickeln lassen. Damit könnten Wohngebäude zu Preisen aus dem Jahr 2016 errichtet werden. Voraussetzung ist, dass es eine einmalige Typengenehmigung gibt, die in allen Bundesländern gilt.“

    Foto: dpa/Carsten Koall