VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Landeslösung muss her

    VNW-Direktor Andreas Breitner zur Grundsteuer: "Mecklenburg-Vorpommern muss sein Schicksal in seine eigenen Hände nehmen."

    129/2019

    Mecklenburg-Vorpommern lehnt die von Bayern favorisierte Bemessung der Grundsteuer nur nach Grundstücksgröße ab. Im Nordosten werde oft auf vergleichsweise großen Grundstücken Gemüse angebaut, und es würden Nutztiere gehalten. „Wenn die Grundsteuer künftig wertunabhängig allein aufgrund der Grundstückgröße berechnet würde, wäre das gerade für die Menschen bei uns im Land keine gerechte Lösung“, sagte Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) der dpa in Schwerin. Daher setze sich Mecklenburg-Vorpommern dafür ein, dass einheitlich der Wert der Grundstücke zur Grundlage der Berechnung wird.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Gerade, weil es in Mecklenburg-Vorpommern so große Unterschiede zwischen Stadt und Land gibt, sollte sich die Landesregierung für Öffnungsklauseln einsetzen. Nur so können die regionalen Bedingungen ausreichend berücksichtigt werden. In den ländlichen Regionen mag das Einfamilienhaus mit großem Grundstück vorherrschend sein. In Städten wie Rostock und Greifswald ist das aber nicht der Fall.

    Die norddeutsche Wohnungswirtschaft sieht die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Gemeinden und Kommunen wie bisher jährlich rund 200 Millionen Euro an Einnahmen aus der Grundsteuer benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Daran wollen wir nicht rütteln. Wie aber durch die Veränderung des Hebesatzes in ein und demselben Gebiet Unterschiede zwischen besonders nachgefragten und nicht so beliebten Stadtvierteln aufgehoben werden soll, erschließt sich nicht.

    Der vom Bundesfinanzministerium unterbreitete Vorschlag wird dazu führen, dass Grundstücke in teuren Wohngegenden deutlich höher besteuert werden als anderswo. Das aber fördert die Entmischung von Stadtvierteln, die die Landesregierung eigentlich verhindern will. Menschen mit mittleren und geringen Einkommen werden sich künftig besonders angesagte Stadtviertel nicht mehr leisten können. Mancher wird sogar sein angestammtes Heim aufgeben müssen.

    Der Hinweis von Minister Meyer, eine Öffnungsklausel führe womöglich zu einem

    Flickenteppich in der Gesetzgebung, ist irreführend. Bei der Grunderwerbsteuer, die im Zuge der Abschaffung der Straßenbaugebühren erhöht werden soll, interessiert das die Landesregierung nicht. Hier hätte das Land durchaus die Möglichkeit, den von Meyer befürchteten Steuerwettbewerb aus dem Weg zu gehen.

    Zu guter Letzt vergisst der Finanzminister, dass die ostdeutschen Bundesländer besonders benachteiligt werden, sollte der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums für die Reform der Grundsteuer Wirklichkeit werden. Schließlich stammen die letzten Berechnungen der Grundstückswerte aus den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

    Nein, Mecklenburg-Vorpommern muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen und bei der Reform der Grundsteuer für eine eigene Landeslösung kämpfen. Alles, was Scholz dazu plant, benachteiligt den Osten und insbesondere Mecklenburg-Vorpommern. Dafür sollte man sich Richtung Berlin nicht artig bedanken, sondern gegenankämpfen. Bezahlbares Wohnen wird in Mecklenburg-Vorpommern unbezahlbar, wenn der Bundesfinanzminister nicht die politische Kraft oder den Willen hat, das Flächenmodell als eine Lösung im Sinne des bezahlbaren Wohnens durchzusetzen.

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de