VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Kommunen nicht bevormunden

    VNW-Direktor Andreas Breitner zur Debatte in der Kieler Landesregierung über Verteilung von Steuern: "Statt strafen Chancen eröffnen."

    167/2019

    In der Kieler Landesregierung bahnt sich einem Bericht der Kieler Nachrichten zufolge ein Streit über die Verteilung von Steuern an die Kommunen an. In dem von den Grünen geführten Finanzministerium sorgt die Tatsache für Ärger, dass geringer verschuldete Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger teils nur gering besteuerten. Die Grünen fürchteten einen „Steuerwettbewerb …, der der Gesamtheit der Kommunen im Land schadet“. Sie wollten daher bei der Neuregelung des FAG darüber sprechen. Die Koalitionspartner CDU und FDP sehen das kritisch.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Kommunen lassen sich nicht bevormunden und die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Anstatt  Kommunen mit geringen Steuern über den kommunalen Finanzausgleich zu bestrafen, wäre es besser, für Kommunen mit hoher Steuerbelastung, die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Statt Verbote und Strafen Chancen eröffnen. Die Reform der Grundsteuer beispielsweise wird den Bundesländern Regelungen erlauben, die regionale Besonderheiten berücksichtigen. Schleswig-Holstein könnte dadurch das Wohnen in besonders nachgefragten Regionen wie Kiel, Lübeck, am Rand Hamburgs, in der Lübecker Bucht und auf den Nordseeinseln für Haushalte mit normalem und geringem Einkommen günstiger machen. Denn eines ist klar: wird bei der Grundsteuer auch künftig der Wert der Immobilie berücksichtigt, werden die Wohnkosten für die Menschen in den Ballungsräumen steigen. Und es wäre doch absurd, wenn diese Kostensteigerungen durch den kommunalen Finanzausgleich auf die Kommunen in strukturschwachen Regionen abgewälzt würden.“

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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