VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Kommunale Unternehmen entlasten

    VNW-Direktor Andreas Breitner zur Wohnungsdebatte im Schweriner Landtag: Regierung muss Gewinnabführung verhindern und Kommunen Ausgleich zahlen.

    117/2019

    In den Universitätsstädten Rostock und Greifswald und in vielen Ferienorten des Landes herrscht Mangel an bezahlbarem Wohnraum - die Landesregierung will deshalb den staatlichen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt ausweiten. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften müssten gestärkt werden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag. 

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)

     „Alles, was hilft, den Bau bezahlbarer Wohnraum voranzubringen, begrüße ich. Ob allerdings zusätzliche staatliche Vorgaben in einem bereits streng regulierten Wohnungsmarkt helfen, da habe ich meine Zweifel. 

    So ist der Plan, öffentliche Grundstücke nur in Erbpacht zu vergeben, in seiner Absolutheit kontraproduktiv. Wir wollen kaufen nicht pachten. Erbpacht wird von unseren Mitgliedsunternehmen auch als Misstrauensvotum verstanden. Genossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften kann man Grundstücke verkaufen. Sie garantieren den bezahlbaren Wohnraum - und das über Generationen.

    Was den Vorschlag angeht, kommunalen Wohnungsunternehmen wieder die Gemeinnützigkeit zuzuerkennen, so ist das ein alter Hut. Wir nützen dem Gemeinwesen schon seit Generationen und brauchen dafür keine Gemeinnützigkeit. Stattdessen sollte das Land sich dem Thema Gewinnabführung widmen und über einen Ausgleichsfond Kommunen in die Lage versetzen, das Geld bei den Unternehmen zu belassen.

    Bislang ist es doch so, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen einen Teil ihrer Gewinne an die jeweiligen Kommune abführen muss, damit diese ihren meist defizitären Haushalt ausgleichen kann. Im Jahr 2017 mussten die kommunalen Wohnungsunternehmen im Land insgesamt 27 Millionen Euro an ihre jeweiligen Gemeinden abführen. Das ist ein Unding und passt nicht in die Zeit. Dieses Geld fehlt den Unternehmen für den Bau bezahlbaren Wohnraums oder für die Sanierung bestehender Wohnungen. 

    Längere Bindungsfristen, wie sie von Ministerpräsidentin Schwesig vorgeschlagen werden, sind eine gute Idee. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine längere Sozialbindung zusätzliche staatliche Ausgaben bedeuten. Dieses Geld darf nicht von der Förderung des Wohnungsbaus abgezwackt, sondern muss zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Denkbar wäre es, öffentliche Grundstücke vergünstigt an jene Wohnungsunternehmen abzugeben, die über viele Jahrzehnte günstige Mieten garantieren.

    Bei allen guten Ideen für den Bau bezahlbarer Wohnungen dürfen die finanziellen Auswirkungen nicht vergessen werden. Es reicht nicht, wenn die Landesregierung tolle Vorschläge macht. Gut wäre es, wenn die Ministerpräsidentin und ihre Minister auch konkret sagen, wie viel Geld sie zur Verfügung stellen wollen und vor allem, woher das Geld kommen soll.“

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: VNW