VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Kieler Koalition macht sich kleiner

    VNW und Haus&Grund zur Diskussion über die Rundsteuerreform in Schleswig-Holstein: CDU kuscht vor Grünen-Finanzministerin Monika Heinold.

    130/2019

    Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat einem Bericht der „Kieler Nachrichten“ zufolge für ihren Kompromissvorschlag zu einer Neuregelung der Grundsteuer Rückenwind vom konservativen Koalitionspartner CDU bekommen. Die Landtagsfraktion der Union stütze in einem Positionspapier die Linie der Grünen. Die Grundsteuer solle demnach auf der Grundlage von Grundstücks- und Gebäudeflächen, statistischer Mieten und des mittleren Bodenrichtwert berechnet werden.

    Dazu erklären Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehnen (VNW) und Alexander Blažek, Vorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein:

    „Die CDU kuscht vor der grünen Finanzministerin Monika Heinold und macht sich dadurch kleiner als sie in der Kieler Dreierkoalition ist. Der Schwanz wedelt mit dem Hund und es bleibt den Liberalen überlassen, wohnungswirtschaftlichen Sachverstand zu zeigen.

    Solange der Bodenrichtwert in die Berechnung der Grundsteuer einfließt, werden die Wohnnebenkosten in besonders nachgefragten Quartieren deutlich höher als in weniger nachgefragten Quartieren sein. Damit fördert ausgerechnet der Staat die Entmischung der Quartiere und sorgt dafür, dass Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen kaum mehr ein Chance haben, dort eine bezahlbare Wohnung zu finden, oder dort sogar ihr angestammtes Zuhause verlieren.

    In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase, der zugleich Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, sich jüngst bei einer Veranstaltung in Kiel für das sogenannte Flächenmodell ausgesprochen hat, bei dem die Grundsteuer ausschließlich auf der Grundstücksfläche basiert.

    Eine Öffnungsklausel ermöglicht es den Bundesländern, bei der Berechnung der Grundsteuer auf den Wert eines Grundstücks zu verzichten und auf das sogenannte Flächenmodell zu setzen. Vor allem die Menschen, die in Kiel, Lübeck, auf den Nordseeinseln oder im Hamburger Rand leben, würden davon profitieren. 

    Haushalte mit mittleren oder geringen Haushalten können sich in diesen Regionen kaum mehr eine Mietwohnung oder ein Eigenheim leisten. Mit einer Öffnungsklausel könnten die betroffenen Bundesländer verhindern, dass Wohnen in besonders nachgefragten Regionen noch teurer wird.

    Mit Blick auf das CDU-Positionspapier stellt sich inzwischen die Frage: Wer hat in der schleswig-holsteinische Regierung eigentlich die Hosen an?“

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: AdobeStock/Alexander Limbach