VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Keine Wohnraumzweckentfremdung

    Der Hamburger Senat hat beschlossen, dass eine zweckfremde Nutzung von Wohnungen weiterhin nur im Ausnahmefall und möglich ist.

    Der Hamburger Senat hat am 20. März 2018 beschlossen, dass eine zweckfremde Nutzung von Wohnungen weiterhin nur im Ausnahmefall und mit staatlicher Genehmigung möglich ist. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Alles, was hilft, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, unterstützen wir", sagte Breitner. Wenn Mieter günstige Wohnungen privat weitervermieten, dann schadet das der Gesellschaft gleich zweifach: zum einen wird bezahlbarer Wohnraum zweckentfremdet. Zum anderen macht jemand auf Kosten der Allgemeinheit ein Geschäft. Insofern ist es gut, dass eine zweckfremde Nutzung von Wohnungen weiterhin nur in Ausnahmefällen und mit einer staatlichen Genehmigung möglich ist.“

    Am Vormittag hatte der Senat eine sogenannten Gefährdungslagenverordnung erlassen. Diese Verordnung ermöglicht es den sieben Bezirken der Hansestadt, gegen die Nutzung von Wohnungen zu anderen als Wohnzwecken vorzugehen und so den Wohnungsbestand vor zweckfremder Nutzung zu schützen.

    In Hamburg gilt der Senatspressestelle zufolge seit dem Jahr 1971 ununterbrochen ein Zweckentfremdungsverbot. Die bisherige Verordnung läuft zum zum Ende März 2018 aus. Sie wurde mit dem Senatsbeschluss für weitere zehn Jahre verlängert.

    Dem Senat zufolge ist die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen in Hamburg weiterhin besonders gefährdet. Vor allem Haushalte mit geringem und teilweise auch mit mittlerem Einkommen hätten Schwierigkeiten, in Hamburg eine bezahlbare Wohnung zu finden. Diese sogenannte Gefährdungsfeststellung sei Voraussetzung für den Erlass eines Zweckentfremdungsverbotes.

    Eine Gefährdungslage (im Sinne von § 9 Abs. 1 Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz) besteht der Senatspressestelle zufolge in Hamburg aus den folgenden Gründen:

    1. Sowohl das Mietniveau als auch der Mietenanstieg sind im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch. Im bundesweiten Städtevergleich liegt Hamburg auf Platz vier hinter München, Frankfurt und Stuttgart.

    2. Die Mietbelastung der Haushalte, d.h. der Anteil der Bruttokaltmiete am Haushaltseinkommen, liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt

    3. Auch die Preise für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

    4. Für die kommenden Jahre ist von einer weiter steigenden Einwohnerzahl und einem entsprechendem Anstieg der Zahl der Haushalte auszugehen.

    5. Mit einem Rückgang der Zahl hilfebedürftiger Haushalte, die im Besitz eines Wohnberechtigungsscheins sind, ist nicht zu rechnen. Die Wohnraumversorgungssituation von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugespitzt und aufgrund der gestiegenen Zuwanderung weiter verschärft.

    6. Hamburg weist im Bundesvergleich eine der niedrigsten Leerstandsquoten auf.

    Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) enthält der Senatspressestelle zufolge eine Reihe von Regelungen, die darauf zielen, dass Wohnungen jederzeit ohne erhebliche Beeinträchtigungen, Gefahren und Belästigungen genutzt werden können. Dazu gehört auch das Zweckentfremdungsverbot.

    Zweckentfremdet ist eine Wohnung dann, wenn sie nicht überwiegend zum Wohnen genutzt wird. Eine andere Nutzung beispielsweise als Gewerberaum, Kita oder Ferienwohnung – soweit sie nicht Bestandsschutz genießt – sowie längerfristiger Leerstand sind nur mit Genehmigung erlaubt.

    Für die Umsetzung der Vorschriften sind die bezirklichen Wohnraumschutzdienststellen zuständig. Gegen welche zweckentfremdeten Wohnungen innerhalb des Wohnraumschutzgesetzes vorgegangen wird, muss im Einzelfall vom zuständigen Bezirksamt geprüft werden.

    Foto: Fotolia/ah_fotobox