VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Keine höhere Grunderwerbsteuer

    VNW-Direktor Andreas Breitner auf der VNW-Kommunaltagung in Waren: Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer verteuert das Wohnen.

    115/2019

    Waren. Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, hat die Pläne der Schweriner Landesregierung kritisiert, die Abschaffung der Straßenbaubeiträge durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent zu kompensieren. 

    „Das ist eine Mogelpackung, die den Bau bezahlbaren Wohnraums unnötig erschwert und behindert“, sagte Breitner am Mittwoch auf der Kommunalen Tagung der VNW in Waren. „Es ist richtig, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Es ist falsch, das Geld über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer wieder reinzuholen. Das ist linke Tasche, rechte Tasche und erhöht die Wohnkosten für tausende Mieterinnen und Mieter.“

    „Straßenbaubeiträge sind ungerecht, weil Straßen zur Infrastruktur gehören und von der Allgemeinheit genutzt werden“, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner weiter. „Sie sollten daher auch von der Allgemeinheit bezahlt werden. Bislang wurden allerdings lediglich die Besitzer von Grundstücken, die an der Straße liegen, zur Kasse gebeten. Insofern ist es überfällig, diese Beiträge abzuschaffen“, so der VNW-Direktor.

    „Im Gegenzug die Grunderwerbsteuer anzuheben ist angesichts des wachsenden Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum allerdings unverständlich. Davon sind auch Wohnungsunternehmen betroffen, die ihrer Mieterinnen und Mietern eigentlich Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anbieten wollen. Letzten Endes zahlen diese den Preis über höhere Wohnnebenkosten.“

    „Die Landesregierung Land macht sich mit diesem Taschenspielertrick einen schlanken Fuß und stiehlt sich aus der Verantwortung“, sagte Breitner weiter. Das Land rechne mittelfristig mit jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 30 Millionen Euro durch die höhere Grunderwerbsteuer. „Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen wäre es nicht schwierig, die Straßenbaubeiträge ganz zu übernehmen.“

    Kritik an zunehmendem Populismus: „Keine Idee ist zu doof!“

    VNW-Direktor Andreas Breitner kritisierte auf der VNW-Kommunaltagung zudem den zunehmenden Populismus in der wohnungspolitischen Debatte. „Keine Idee ist zu doof, geäußert zu werden – angefangen beim Mietendeckel bis hin zur Enteignung von Wohnungsunternehmen. Populismus frisst den Verstand.“

    Der VNW sehe seine Aufgabe darin, die Debatte zu versachlichen und zu objektivieren, sagte Breitner weiter. „Wir unternehmen alles, dass die Fakten durchdringen. Das fängt damit an, dass wir Unternehmen vertreten, die für niedrige Mieten über Jahrzehnte stehen, die nicht mit Grundstücken oder Wohnungen handeln und denen viele am sozialen Frieden in ihren Quartieren liegt.“

    Nach den Worten von VNW-Direktor Andreas Breitner bewirtschaften VNW-Mitgliedsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig rund 274.000 Wohnungen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei 5,21 Euro. Im vergangenen Jahr investierten die VNW-Unternehmen rund 415 Millionen Euro in die Instandsetzung, die Modernisierung und den Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Davon wurden für Neubauten 121,7 Millionen Euro ausgegeben. In diesem Jahr sollen es 206 Millionen Euro werden. Dem VNW gehören in Mecklenburg-Vorpommern 156 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften an.

    VNW-Direktor Andreas Breitner kündigte die Erarbeitung eines Wertschöpfungsberichts an. „Darin wollen wir darstellen, welche große wirtschaftliche Bedeutung kommunale Wohnungsunternehmen in ihren Kommunen haben und wie unverzichtbar diese für die Daseinsvorsorge sind“, sagt der VNW-Direktor. So solle in dem Bericht herausgearbeitet werden, wie hoch die Investitionen vor Ort seien und in welchem Maße die regionale Wirtschaft davon profitiere. Dem VNW gehören rund 70 kommunale Wohnungsunternehmen an.

    Warens Bürgermeister Norbert Möller verwies in seinem Grußwort darauf, dass der Wohnungsleerstand in Waren bei unter zwei Prozent liege. „Wir haben fast keine leeren Wohnungen“, sagte Möller. Es sei in den vergangenen Jahren gelungen, die Einwohnerzahl konstant zwischen 21.000 und 21.500 zu halten. Derzeit seien zwei neue Wohngebiete für bezahlbaren Wohnraum in Vorbereitung, sagte der Bürgermeister. Er machte deutlich, dass man beim Tourismusinfrastruktur die Grenze der Ertragbaren erreicht habe.

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

     

    Foto: VNW