VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Infrasturkturabgabe denkbar

    VNW-Direktor Andreas Breitner plädiert für Ausnahmeregelungen für besonders angespannte Wohnungsmärkte bei der Reform der Grundsteuer.

    90/2019

    In der Diskussion über die Zukunft der Grundsteuer hat Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), sich für Ausnahmeregelungen für besonders angespannte Wohnungsmärkte ausgesprochen. 

    „Zwar wäre das sogenannte Flächenmodell die beste Lösung. Ich unterstütze aber Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, der vor wenigen Tagen bei einer Diskussion mit Vorständen und Geschäftsführern von Hamburger VNW-Mitgliedsunternehmen eine Infrastrukturabgabe ins Gespräch brachte. Diese Abgabe könnte erhoben werden, sollten Bund und Länder sich nicht auf eine Reform der Grundsteuer einigen und die Steuer zum Jahresende auslaufen. Es wäre eine Art Notwehr der Länder mit besonders nachgefragten und teuren Lagen.

    Eine Infrastrukturabgabe ermöglicht es Ländern und Kommunen, die Einnahmen aus der bisherigen Grundsteuer zu sichern und dabei den Bedingungen vor Ort anzupassen. In besonders nachgefragten Regionen wie Hamburg, Kiel, Lübeck, Rostock oder Schwerin könnte so verhindert werden, dass die Belastung durch die Grundsteuer für Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen deutlich steigt und sie ihre angestammten Quartiere verlassen müssen.

    Eine Infrastrukturabgabe lässt es ferner zu, zwischen Unternehmen, die mit Wohnungen eine Maximalrendite erwirtschaften wollen, und Unternehmen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten, zu unterscheiden. So könnte über die Gestaltung der Abgabe dafür gesorgt werde, dass bezahlbare Wohnungen künftig weiterhin auch in besonders nachgefragten Regionen errichtet werden kann.

    Eine Kopplung der Infrastrukturabgabe beispielsweise an die Miethöhe oder den Kaufpreis einer Wohnung würde zudem soziale Unterschiede berücksichtigen und so zu mehr Gerechtigkeit führen. Haushalte mit geringem Einkommen würden so weniger bezahlen, Wohlhabende mehr. 

    Die Berücksichtigung des jeweiligen Bodenrichtwerts bei der Berechnung der Grundsteuer, so wie es der aktuelle Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorsieht, belastet hingegen alle Haushalte gleich. Das aber führt dazu, dass Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen deutlich höher belastet werden als Haushalte mit höherem Einkommen.

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: dpa/Daniel Reinhardt