VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Hamburg braucht das Flächenmodell

    Im Hamburger Abendblatt erschien ein Gastbeitrag von VNW-Direktor Andreas Breitner zur Diskussion um die Reform der Grundsteuer.

    Die Zeit drängt. Bis zum Frühherbst müssen Bundesregierung und Bundesländer eine Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht haben, damit diese Anfang kommenden Jahres in Kraft treten kann. Geschieht das nicht, entfällt die Steuer.

    Der Link führt zu dem Text im Hamburger Abendblatt.

    Das brächte Hamburg große Probleme. Immerhin kommen Einnahmen von jährlich rund 500 Millionen Euro allein der Hansestadt zu Gute. Das sind rund 250 Euro pro Einwohner. Damit liegt Hamburg mit Bremen und Berlin in der Spitzengruppe der Bundesländer. Geld, das für Straßen oder Kinderspielplätze ausgegeben werden sollte. Dazu gibt es die Grundsteuer. Zur Erhaltung der Infrastruktur.

    Die Grundsteuer muss reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage als verfassungswidrig einstufte und die Neuregelung bis Ende dieses Jahres forderte. Auf deren Grundlage könnten die Grundstücke bis Ende 2024 neu bewertet werden. Die Bundesrichter störten sich an den „alten“ Grundstückswerten, weil sie im Westen Deutschlands aus den 50er Jahren und in den ostdeutschen Bundesländern aus den dreißiger Jahren stammten.

    Allerdings versprachen Union und SPD, sie wollten die Reform angesichts deutlich gestiegener Wohnkosten „aufkommensneutral“ gestalten. Mit anderen Worten: die Einnahmen der Kommunen, die sich deutschlandweit auf rund 14 Milliarden jährlich summieren, sollten auch nach der Reform diese Summe nicht überschreiten. Hamburg dürfte danach nicht mehr als 500 Millionen Euro einnehmen.

    Nur wer zahlt nun wie viel? Dass die Einnahmen der Grundsteuer im Ganzen gleichbleiben sollen, schließt nicht aus, dass die Steuer in bestimmten Regionen (deutlich) steigt und in anderen sinkt. Der Grund dafür ist die unterschiedliche Entwicklung der Grundstückspreise. So sind diese in einem angesagten Stadtteil wie Eimsbüttel in den vergangenen Jahrzehnten deutlich stärker gestiegen als beispielsweise in Jenfeld.

    Den größten Streit unter den Parteien gibt es deshalb darüber, ob bei der Berechnung der Grundsteuer der Wert eines Grundstücks, das sogenannte Wertemodell, oder ausschließlich dessen Fläche, das „Flächenmodell“, zu Grunde gelegt werden sollte. Im Gegensatz zum Wert verändert sich die Grundstücksfläche nicht.

    Als der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch Hamburgs Erster Bürgermeister war, lehnte er das „Wertemodell“ vehement ab, wohl wissend, dass vor allem in Hamburg die Grundstückswerte deutlich gestiegen waren. Als Bundesminister brachte er hingegen vor einigen Wochen einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der das „Wertemodell“ favorisiert.

    Viele fragen sich, was ist auf dem Weg von Hamburg nach Berlin mit dem Mann passierte? Wie kann man seine Meinung so schnell so stark ändern? Scholz Nachfolger, Peter Tschentscher, hatte als Finanzsenator in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht vehement für das Flächenmodell gestritten.

    Auf Drängen Bayerns enthält der Entwurf nun eine Öffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Kriterien für die Erhebung der Grundsteuer festzulegen. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen und Niedersachsen wollen sie anwenden. Hamburg hat es jetzt also auch selbst in der Hand. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte vor ein paar Tagen: „Dramatische Auswirkungen auf Eigentümer und Mieter wollen wir vermeiden.“ Wir werden sehen.

    Damit kann es in Hamburg aber eigentlich nur ein „Flächenmodell“ geben. Die im Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften werben jedenfalls für dieses Flächenmodell. Andernfalls droht den Hamburgerinnen und Hamburgern, dass sie deutlich mehr an Grundsteuer bezahlen müssen. Und eine Neubewertung aller bundesdeutschen Grundstücke wäre ein millionenschweres Konjunkturprogramm für Gutachterausschüsse und Finanzbehörden. Ginge es nach der Fläche, könnte das Geld gespart werden.

    Das „Wertemodell“ würde in erster Linie jene Menschen treffen, die in einem angesagten Stadtviertel wie Altona oder Eimsbüttel leben. Sie müssten mit einem kräftigen Aufschlag rechnen, sollte der Grundstückswert bei der Bemessung der Grundsteuer berücksichtigt werden. Hier sind die Grundstückswerte durch die Decke gegangen. Eine Entwicklung, die sich finanziell nur auswirkt, wenn man verkauft. Wer da aber gerne wohnt und bleiben will, zahlt über die neue Grundsteuer einen steuerlichen Ausgleich für einen Grundstückswert, von dem er nichts hat. Das ist ungerecht.

    Während für Gutverdiener das allenfalls eine - wenn auch ärgerliche - Kleinigkeit wäre, droht Menschen mit mittleren und geringen Einkommen der Verlust ihres Zuhauses. Sie würden von einer falschen Steuerentscheidung des Senats aus ihren Wohnungen vertrieben. Bei einem Senat, der sich gerade das bezahlbare Wohnen auf die Fahnen geschrieben hat, nicht vorstellbar.

    Nun mag mancher sagen, es sei doch nur gerecht, wenn ein teures Grundstück höher besteuert wird als ein weniger teures. Damit würde die Grundsteuer zu einer Abgabe, die soziale Unterschiede ausgleichen soll. Dafür ist die Grundsteuer aber nicht gedacht: sie soll dem Staat Geld für die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Und deren Kosten sind in ganz Hamburg in allen Quartieren gleich.