VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Gut gemeint ist nicht gut

    VNW-Direktor Andreas Breitner zum Start von zwei Volksinitiativen in Hamburg: "Die Initiativen legen die Axt an den Bau bezahlbarer Wohnungen."

    24/2020

    In Hamburg starten einem Bericht der taz zufolge am heutige Mittwoch zwei Volksinitiativen zur Wohnungspolitik. Mit der einen Initiative wird die Stadt aufgefordert, Baugrundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern diese grundsätzlich nur noch im Wege des Erbbaurechts zu vergeben. Mit der anderen Initiative soll erreicht werden, dass Wohnungen, die auf öffentlichem Grund gebaut werden, grundsätzlich nicht teurer als Sozialwohnungen, die im Rahmen des ersten Förderweges errichtet wurden, vermietet werden. Das würde bedeuten, dass für diese Wohnungen maximal eine monatliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter von 6,60 Euro gefordert werden dürfte. Künftige Mietsteigerungen für diese Wohnungen sollen zudem nur noch so hoch wie die Inflationsrate, maximal jedoch zwei Prozent, ausfallen dürfen.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Die Absicht, die hinter den Initiativen steht - das bezahlbare Wohnen in Hamburg zu stärken - ist anzuerkennen. Doch in der Regel ist ‚gut gemeint‘ das Gegenteil von ‚gut‘. So ist es auch in diesem Fall, denn die beiden Volksinitiativen legen die Axt an den Bau bezahlbarer Wohnungen in der Hansestadt. Sie bedrohen im Kern das erfolgreiche Hamburger Wohnungsbauprogramm und bergen die Gefahr, dass künftig weniger bezahlbare Wohnungen errichtet werden und Menschen länger als bisher auf eine Wohnung warten müssen.

    Seit dem Jahr 2011 wurden in Hamburg rund 56.000 Wohnungen errichtet. Darunter waren rund 15.000 Sozialwohnungen. Das sucht in Deutschland seinesgleichen. Das hat dazu geführt, dass in Hamburg der Anstieg der Mieten inzwischen unter der allgemeinen Preissteigerungsrate liegt. Das belegen mehrere in den vergangenen Wochen veröffentlichte Untersuchungen und der im Herbst vergangenen Jahres veröffentlichte offizielle Mietenspiegel Hamburgs.

    Die Hamburger Wohnungswirtschaft selbst hatte Ende Oktober eine Studie des Forschungsinstituts Center for Real Estate Studies (CRES) vorgelegt. Diese wissenschaftliche Untersuchung basiert auf der Auswertung von rund 270.000 real existierenden Mietverträgen. Ihr zufolge beträgt die monatliche Kaltmiete pro Quadratmeter in Hamburg im Durchschnitt 8,21 Euro. 90 Prozent aller Mieten in der Hansestadt liegen unter 10,89 Euro pro Quadratmeter, fast 70 Prozent zwischen 6,19 und 10,24 Euro pro Quadratmeter.

    Selbst bei der Entwicklung der Neuvertragsmieten, die besonders von explodierenden Baukosten und hohen Grundstückspreisen beeinflusst werden, schneidet Hamburg im Vergleich mit anderen deutschen und europäischen Metropolregion deutlich besser ab. So stiegen dem im Januar veröffentlichten „F+B-Wohn-Index Deutschland Q4/2019“ zufolge in der Hansestadt die Neuvertragsmieten im vergangenen Jahr lediglich um 0,1 Prozent. Das liegt deutlich unter der allgemeinen Preissteigerungsrate.

    Forderungen widersprechen moderner Stadtentwicklungspolitik

    Die Forderung, künftig auf städtischen Grundstücken nur noch den Bau von Sozialwohnungen zu erlauben, widerspricht zudem den Erkenntnissen moderner Stadtentwicklungspolitik. Danach sind bunt gemischte Stadtteile am sinnvollsten und attraktivsten. Mit ihrer Forderung produzieren die Volksinitiativen die sozialen Brennpunkte von morgen, die dann wieder mit Hunderten Millionen Euro an Steuergeld saniert werden müssen.

    Grundstücke nur noch im Wege des Erbbaurechts zu vergeben, ist zudem eine wohnungspolitische Sackgasse. Sollten in Hamburg Grundstücke nur noch über das Erbbaurecht vergeben werden, werden in den kommenden zehn Jahren allein von den VNW-Wohnungsgenossenschaften bis zu 10.000 bezahlbare Wohnungen nicht errichtet.

    Die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften schultern einen großen Teil des Neubaus bezahlbarer Wohnungen in Hamburg. In den vergangenen vier Jahren errichteten sie 7000 preiswerte Wohnungen. Sie wollen Grundstücke aber kaufen und nicht pachten. Der Grund dafür ist einfach: wer ein Grundstück lediglich im Rahmen des Erbbaurechts nutzen kann, benötigt doppelt so viel Eigenkapital für die Finanzierung seiner Neubauprojekte.

    Derzeit liegt für unsere Unternehmen die Eigenkapitalquote für ein Neubauprojekt bei 20 Prozent. Bei Anwendung des Erbbaurechts würde sich diese Quote auf 40 Prozent erhöhen. Auch die im VNW organisierten Wohnungsunternehmen können den Euro nur einmal ausgeben. Erhöht sich die Bindung von Eigenkapital um 50 Prozent, so reduzieren sich die geplanten Bauprojekte um die Hälfte. Das kann politisch nicht gewollt sein.“

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 378 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 738.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,92 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: Markus Scholz/dpa