VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Grundsteuer: Hamburg weist den Weg

    Verbandsdirektor Andreas Breitner fordert die Landesregierungen in Kiel und Schwerin auf, Hamburg im Bundesrat zu unterstützen.

    In der Debatte um die Reform der Grundsteuer hat die norddeutsche Wohnungswirtschaft die Überlegungen des Hamburger Senats begrüßt.

    „Wir fordern die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf, den Vorschlag von Hamburg im Bundesrat zu unterstützen“, sagte Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Dieser Vorschlag sorgt dafür, dass in Großstädten die Mieten nicht um bis zu mehrere Hundert Euro pro Monat steigen und viele Tausende Wohnungen bezahlbar bleiben. Die Politik steht hier in der Verantwortung gegenüber den Menschen. Sie muss verhindern, dass Wohnen in angesagten Städten für den Normalverdiener unbezahlbar wird. Alles, was wir gemeinsam mit den Landesregierungen und den Kommunen zur Reduzierung der Bau- und Wohnkosten unternommen haben, wäre auf einen Schlag vergebens. Wohnen würde stärker besteuert und deutlich teurer werden.“

    „Der Kern des Hamburger Vorschlages ist ein flächenindiziertes Verfahren zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage“, sagte Gerhard Viemann, Direktor für den Prüfungsdienst des VNW. „Der Grundstückswert wird damit an die bewohnte Fläche gekoppelt.“ Der VNW begrüße den Hamburger Vorschlag ausdrücklich, da hierdurch die Reform des Grundsteuerverfahrens – anders als der jetzige Gesetzesentwurf es vorsieht – weitgehend aufkommensneutral durchgeführt werden könnte. Zudem könnten die notwendigen Daten innerhalb deutlich weniger als zehn Jahre erhoben werden.

    Bislang sieht der Gesetzesentwurf des Bundesrats des sogenannte Kostenwertverfahren vor. Bund und Länder gehen davon aus, dass es mindestens zehn Jahre dauert, die dafür notwendige Neubewertung der Grundstücke durchzuführen. Zudem würde das Kostenwertverfahren in besonders nachgefragten Märkten zu erheblichen Mehrbelastungen der Mieter – zum Teil mehrere hundert Euro pro Monat – führen.