VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Grundsteuer: Gesetzgeber gefordert

    Das Bundesverfassungsgericht hat die bislang geltende Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklärt und eine Übergangsfrist bis 2025 festgelegt.

    Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgericht erklärt der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Ich begrüße das Urteil und fordere den Gesetzgeber auf, zügig tätig zu werden“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern müssen jetzt im Bundesrat den Vorschlag Hamburgs unterstützen, ein flächenorientiertes und weitgehend aufkommensneutrales Modell zu verabschieden.“

    „Oberstes Ziel der Grundsteuerreform ist es, Mieterinnen und Mieter nicht weiter zu belasten“, sagte Breitner weiter. „Dazu ist Hamburgs Vorschlag bestens geeignet. Dieser sorgt dafür, dass in Großstädten die Mieten nicht um bis zu mehrere Hundert Euro pro Monat steigen und Zehntausende Wohnungen bezahlbar bleiben. Die Politik trägt hier eine große Verantwortung.

    "Alle Bemühungen der vergangenen Jahre für bezahlbares Wohnen stehen jetzt auf dem Spiel“, sagte Breitner weiter. „Es geht um die Frage, ob viele Stadtviertel in größeren Städten und Kommunen für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Mit anderen Worten: jetzt entscheiden die Politiker, ob Tausende Menschen in den nächsten Jahren ihr angestammtes Zuhause verlieren, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können.“

    Die Grundsteuer, die für ein Mietshaus anfällt, wird anteilsmäßig über die Betriebskosten abgerechnet. Ein Anstieg der Grundsteuer wäre gleichbedeutend mit einer deutlichen Erhöhung der Wohnkosten.

    Nach den Worten von Gerhard Viemann, Direktor für den Prüfungsdienst des VNW, ist der Kern des Hamburger Vorschlages ein flächenindiziertes Verfahren zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage. „Der Grundstückswert wird damit an die bewohnte Fläche gekoppelt.“ Der Vorteil dieses Ansatzes bestehe darin, dass hierdurch die Reform des Grundsteuerverfahrens weitgehend aufkommensneutral durchgeführt werden könnte. „Zudem könnten die notwendigen Daten innerhalb des nun durch das Bundesverfassungsgericht festgesetzten Übergangszeitraums bis 2025 erhoben werden.“