VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Grundsteuer abschaffen

    VNW und Haus & Grund fordern die Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther auf, seinen Einfluss im Bundesrat geltend zu machen.

    Die norddeutsche Wohnungswirtschaft hat den amtierenden Bundesratspräsidenten, Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU), aufgefordert, im Länderparlament seinen Einfluss für eine Abschaffung der Grundsteuer geltend zu machen.

    „Eine Abschaffung der Grundsteuer würde dazu beitragen, die Wohnkosten zu senken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein. „Schließlich wird die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt.“

    Mit Blick auf den Vorschlag von Bundesjustizministerin Katharina Barley, wonach die Grundsteuer künftig allein vom Vermieter gezahlt werden sollte, erklären die beiden Verbandschefs: „Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther muss im Bundesrat dafür sorgen, dass so ein Unsinn verhindert wird. 

    Die Umlagefähigkeit in Frage zu stellen, würde hingegen nichts bringen und zeugt von der Unkenntnis derjenigen, die derartige Forderungen stellen. Bei den bestehenden Mietverhältnissen hätten die Vereinbarungen zwischen Mietern und Vermietern Bestandschutz; bei neuen Mietverhältnissen wären die Vermieter gezwungen, die Grundsteuer auf die Nettokaltmiete aufzuschlagen.“

    Frau Barley erreicht mit ihrem Vorschlag nichts von dem, was sie will, nämlich die Wohnkosten senken. Von einer Bundesjustizministerin dürfte man erwarten, dass sie ihre Vorschläge prüft, bevor sie sie in die Welt setzt. Wir hoffen, dass die wohnungspolitische Vernunft bald wieder einsetzt.“

    Breitner und Blažek  schlagen vor, den Anteil der Gemeinden Schleswig-Holsteins an den Einnahmen aus der Einkommensteuer zu erhöhen, um damit die Verluste der Kommunen auszugleichen. „Abgesehen davon, dass die öffentlichen Kassen von Bund und Land randvoll sind, wäre diese Lösung sozial gerecht. Dann zahlt nämlich derjenige höhere Steuern, der mehr verdient.“

    Bundesweit summieren sich die jährlichen Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer auf rund 14 Milliarden Euro. Der Anteil schleswig-holsteinischer Kommunen liegt bei rund 430 Millionen Euro pro Jahr

    „Das jüngst von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellte Grundsteuermodell ist zu bürokratisch und zu kompliziert. Zudem besteht die Gefahr, dass in besonders nachgefragten Wohnregionen wie Kiel, Lübeck, den Nordseeinseln oder dem Randgebiet von Hamburg die finanziellen Lasten für Mieterinnen und Mieter sowie für Wohnungseigentümer erheblich steigen.“

    Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen des privaten Grundeigentums und hat landesweit rund 68.300 Mitglieder.

    Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 341 Wohnungsgenossen-schaften und Wohnungsgesellschaften. In ihren 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Im Jahr 2017 investierten die VNW-Unternehmen in den drei Bundesländern insgesamt 1,662 Milliarden Euro in die Sanierung, die Modernisierung und den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg(at)vnw.de

    Foto: Fotolia/Franz