VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Meldungen

    Grundsteuer abschaffen!

    VNW und Haus&Grund fordern Abschaffung der Grundsteuer. Andreas Breitner und Alexander Blažek: Stattdessen "Solidaritätszuschlag beibehalten!"

    74/2019

    Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) und Haus & Grund Schleswig-Holstein (H&G) haben die Abschaffung der Grundsteuer für Wohnimmobilien gefordert. 

    „Wenn wie in der bundesweiten Grundsteuerdiskussion eine Situation verfahren und alles blockiert ist, macht es Sinn, an das scheinbar Undenkbare zu denken: Die Abschaffung einer ganzen Steuerart, der Grundsteuer. Bereits das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Steuer ohne Reform 2020 nicht mehr erhoben werden darf. Um die Steuerausfälle der Kommunen zu kompensieren, sollte auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags verzichtet werden. Die Grundsteuer bringt den Kommunen derzeit jährlich rund 14 Milliarden Euro ein. Das jährliche Aufkommen des Solidaritätszuschlags liegt bei rund 18 Milliarden Euro. Uns ist klar, das unser Vorschlag den Makel der Einfachheit und Logik trägt. Etwas, was in der Berliner und Kieler Grundsteuerdebatte nicht gefragt ist“, erklärten VNW-Direktor Andreas Breitner und H&G-Chef Alexander Blažek am Sonntag.

    „Der Ersatz der Grundsteuer durch den Solidaritätszuschlag wäre einer der größten Schritte zur Entbürokratisierung und Deregulierung in der Geschichte der Bundesrepublik. So müssten 35 Millionen Grundstücke nicht neu bewertet werden, was die Finanzämter bis heute nicht geschafft und weiter überfordern würde. Zudem droht die Neubewertung der Grundstücke zu einem Konjunkturprogramm für Gutachter und Rechtsanwälte und Belastungsprobe für die Gerichte zu werden. In Schleswig-Holstein würden rund 1,5 Millionen Haushalte von der Abschaffung der Grundsteuer profitieren.“

    „Der Ersatz der Grundsteuer durch den Solidaritätszuschlag wäre auch eine sozial gerechte Lösung. Schließlich zahlt derjenige mehr, der ein höheres Einkommen hat. Ferner würden Millionen Mieterinnen und Mietern bei den Wohnkosten durch eine Abschaffung der Grundsteuer direkt entlastet. Das wäre in Zeiten steigender Mieten eine Maßnahme, die wirklich etwas bringt“, erklären Breitner und Blazek weiter. „Mit der Abschaffung der Grundsteuer würde zudem verhindert, dass das Wohnen in derzeit besonders nachgefragten Städten und Vierteln teurer wird.“ 

    Bislang sieht der Kompromissvorschlag aus dem Bundesfinanzministerium vor, bei der Berechnung der Grundsteuer den Grundstückswert zu berücksichtigen. „Das führt aber dazu, dass Menschen mit mittleren und geringen Einkommen sich Wohnungen in angesagten Vierteln nicht mehr leisten könnten. Manche werden sogar aus ihren angestammten Wohnungen vertrieben“, erklären Breitner und Blazek.

    „Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther würde Geschichte schreiben, wenn Jamaika diese Lösung unter seinen Länderkollegen und in der Bundesregierung durchsetzen könnte. Zudem würden Millionen Menschen mit Beginn des kommenden Jahres spürbar entlastet. Ein besseres Konjunkturprogramm gibt es nicht.“

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen des privaten Grundeigentums und hat landesweit rund 69.000 Mitglieder.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: AdobeStock/Eigens