VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Grunderwerbsteuer muss runter

    VNW-Direktor Andreas Breitner: Seit 2010 stiegen die Einnahmen des Landes bei dieser Steuer um gut das Dreifache: von 70 auf 209 Millionen Euro.

    152/2019

    Auf Grund der zuletzt deutlich gestiegenen Immobilienpreise sind die Einnahmen Mecklenburg-Vorpommerns durch die Grunderwerbsteuer deutlich gestiegen. Zudem will die Landesregierung die Steuer von fünf auf sechs Prozent erhöhen, um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu kompensieren. Jetzt werden die Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer weiter steigen, weil die Bundesregierung die Umgehung der Steuer durch sogenannte Share-Deals erschwert.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Bürgerinnen und Bürger entlasten, Steuern senken! Durch die Erschwerung der Share-Deals steht Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld zur Verfügung. Dieses Geld muss den Menschen, die mehr und mehr unter steigenden Wohnnebenkosten leiden, zurückgegeben werden. Es reicht nicht, in jeder Rede hohe Wohnkosten zu beklagen und dann Möglichkeiten, diese zu reduzieren, auszulassen. 

    Die Landesregierung hat hier die Chance, etwas wirklich Gutes für die Mieterinnen und Mieter zu tun. Jede reduzierte Steuerbelastung erhöht die Kaufkraft und den Konsum der Menschen - vor allem von jenen mit mittlerem und geringem Einkommen. Durch die Schließung von Steuerlücken wird dem Land nichts weggenommen, sondern den Menschen etwas zurückgegeben.

    Dem statistischen Bundesamt zufolge hat Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr durch die Grunderwerbsteuer 209 Millionen Euro eingenommen. Das ist fast eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2010. Seinerzeit lag das Aufkommen bei 70 Millionen Euro.

    Die Senkung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt würde die Menschen - darunter sind Hunderttausende Mieterinnen und Mieter - in Mecklenburg-Vorpommern um rund 12,5 Millionen Euro entlasten. Es ist an der Zeit, den Menschen ein Teil des Geldes zurückzugeben.

    Mecklenburg-Vorpommern gehört mit 6,0 Prozent Grunderwerbssteuer inzwischen zu den Spitzenreitern unter den Bundesländern. Als den Bundesländern im Jahr 2006 erlaubt wurde, die Steuer zu verändern, lag der Satz bei 3,5 Prozent.

    Die Einnahmen aller Bundesländern durch die Grunderwerbsteuer summierten sich im vergangenen Jahr auf 14,1 Milliarden Euro. Auch das ist eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2010, als die Einnahmen bei rund 5,3 Milliarden Euro lagen.

    Rechnet man die Einnahmen durch die Grundsteuer in Höhe von rund 14 Milliarden Euro hinzu, nahmen die Bundesländer im vergangenen Jahr rund 28 Milliarden Euro allein durch die Besteuerung von Wohnraum ein. Angesichts dieser Zahlen sollten die Politiker sich fragen, was sie tun können, die Wohnkosten hierzulande zu senken.“

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: Frank Hormann/dpa