VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Gefahr für bezahlbaren Wohnraum

    VNW-Direktor Andreas Breitner sieht die Änderungen des Mietrechts und den Berliner Vorschlag zur Reform der Grundsteuer kritisch.

    Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat mit Zurückhaltung auf die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer reagiert. „Wie genau die Auswirkungen der Modelle - insbesondere des wertabhängigen Modells - auf Hamburg sind, wird noch genau zu untersuchen sein“, sagte Dressel am Donnerstag laut dpa. Er werde sehr detailliert hinterfragen und nachrechnen lassen, ob die Auswirkungen per Saldo für Hamburg kaum ins Gewicht fallen werden, wie es das Bundesfinanzministerium angebe.

    Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold wiederum machte deutlich, dass die Zeit dränge. Komme es nicht zu einer Einigung zwischen dem Bund den Bundesländern, würden die Kommunen in Schleswig-Holstein rund 450 Millionen Euro verlieren.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Mein erster Eindruck: Olaf Scholz hat schnell vergessen, wo er herkommt. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold vertreten bei der Reform der Grundsteuer andere Interessen als der Bundesfinanzminister. Sie müssen in erster Linie darauf achten, dass das Wohnen in Schleswig-Holstein und Hamburg für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbar bleibt. Dafür scheinen Scholz' Vorschläge keine geeignete Grundlage zu sein. Im Gegenteil.

    Die Grundsteuer ist Bestandteil der sogenannten zweite Miete. Es wäre geradezu aberwitzig, wenn wir auf der einen Seite in Hamburg und in schleswig-holsteinischen Kommunen Bündnisse für das Wohnen schließen, um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu erleichtern, und auf der anderen Seite der Bund mit der Grundsteuer den Mieterinnen und Mietern weitere finanzielle Lasten aufbürdet.

    Wir brauchen ein Grundsteuermodell, das aufkommensneutral ist und damit das Wohnen nicht noch weiter verteuert. So ein Modell hat uns der Bundesfinanzminister versprochen. Auch wir werden jetzt mit dem spitzen Bleistift rechnen und prüfen, ob Scholz Wort hält.

    Da, wo der Wohnungsmarkt eng und die Nachfrage hoch ist, steigt der Wert des Grundstücks. Alles was in den verschiedenen Modellen bisher den Wert eines Grundstücks berücksichtigt hat, führte zu eine hohen Grundsteuerbelastung in diesen guten Lagen. Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt beides kann, den Wert berücksichtigen und eine hohe Belastung vermeiden, dann hat er seinen Job gut gemacht. Aber nur dann.

    Ich habe meine Zweifel, dass die Neubewertung von mehreren Hunderttausend Grundstücken in Hamburg und Schleswig-Holstein in einem überschaubaren Zeitraum umsetzbar ist.

    Zudem fordern wir seit langem den Abbau von Bürokratie, Deregulierung und beschleunigte Verfahren, um dem bezahlbaren Wohnraum Vorfahrt zu ermöglichen. Angesichts der Vorschläge von Olaf Scholz habe ich jedoch Sorge, dass künftig noch mehr Aufwand auf die Wohnungsunternehmen zukommt. Das wird zu höheren Kosten führen, die am Ende die Mieterinnen und Mieter bezahlen müssen.

    Ich glaube nach wie vor, dass ein reines Flächenverfahren, bei dem bei der Berechnung der Grundsteuer nur die Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt werden, sinnvoll ist. Deren Berechnung ist einfach und die Gefahr, dass es darüber Streit gibt, gering.“

    Mit Blick auf die Entscheidung des Bundestages, das Mietrecht zu verschärfen, kann ich nur sagen: wer in besonders nachgefragten Städten wie Hamburg, Kiel und Lübeck sowie in Regionen wie Sylt oder am Hamburger Rand bezahlbaren Wohnraum haben will, der sollte nicht ständig an den Gesetzen rumschrauben, sondern dafür sorgen, dass ausreichend Grundstücke zu bezahlbaren Preisen angeboten werden.

    Die Verschärfung des Mietrechts führt die Menschen hinters Licht. Durch die Beschlüsse des Bundestages wird nicht eine einzige bezahlbare Wohnung gebaut. Und nur das würde zu einer Entspannung auf den Wohnungsmärkten führen.

    Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 341 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften. In ihren 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Im Jahr 2017 investierten die VNW-Unternehmen in den drei Bundesländern insgesamt 1,662 Milliarden Euro in die Sanierung, die Modernisierung und den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    Mehr Informationen finden Sie unter: www.vnw.de

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: dpa/Christophe Gateau