VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Fakten statt Fake News

    Haus & Grund und VNW zur Diskussion im Landtag von Schleswig-Holstein über die von der Regierung beschlossene Abschaffung der Mietpreisbremse.

    67/2019

    Der Landtag debattiert heute über den Antrag der SPD-Fraktion „Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz! Mieterinnen und Mieter im Land auch weiterhin vor Wucher und Mietpreisüberhöhungen schützen!“ Die Landesregierung hatte am 5. März ein Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum beschlossen und dabei die Abschaffung der Mietpreisbremse zum Ende des Jahres verkündet. Dazu erklärten Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Andreas Breitner, Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) heute:

    „Fakten statt Fake News sollten auch bei der Politik der Maßstab sein. Die Jamaika-Koalition hat mit der beschlossenen Abschaffung der Mietpreisbremse bewiesen, dass sie sich dabei an Fakten orientiert hat. Der Antrag der SPD ist hingegen den Fake News zuzuordnen. In Schleswig-Holstein gibt es weder explodierende Mieten noch profitiert die Zielgruppe mit dem kleinen Einkommen von der Mietpreisbremse. Daran ändert auch die zum 1. Januar 2019 in Kraft getretene Verschärfung dieses Instruments nichts.“

    „Die SPD stellt heute im Landtag einen Antrag, der rechtlich jeder Grundlage entbehrt. Wer derartige Anträge stellt, produziert auch Fake News. Dabei hilft ja bekanntlich ein Blick ins Gesetz bei der Rechtsfindung“, erklärten die Verbandschefs. Die Mietpreisbremse sei auf maximal fünf Jahre begrenzt und könne gar nicht über den 30.11.2020 hinaus verlängert werden nach § 556 d Absatz 2 BGB.

    Danach werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Nach dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse am 11.11.2015 sei am 30.11.2020 Schluss. Nach Ablauf dieser Frist komme eine erneute Ausweisung oder Verlängerung nach aktueller Rechtslage nicht mehr in Betracht (vgl. BT-Drs. 18/3121, 28). Gleiches gelte sinngemäß für die Kappungsgrenzenverordnung (§ 558 Absatz 3 Satz 3 BGB).

    Als Fake News hätten sich angeblich explodierenden Mieten erwiesen. Laut des Mietenmonitoring 2017 der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) für das schleswig-holsteinische Innenministeriums betrage die Angebotsmiete lediglich 7,30 €, 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr; der reale Anstieg der Mieten seit 2010 habe lediglich 1,7 Prozent pro Jahr betragen. Die Bestandsmieten seien bundesweit laut des Statistischen Bundesamtes (Pressemitteilung vom 21.02.2019) selbst in Metropolen lediglich um 1,8 Prozent gestiegen. Diese Zahlen allein machten eine Mietpreisbremse überflüssig.

    Des Weiteren profitiere die Zielgruppe mit dem kleinen Einkommen nicht von dem Instrument der Mietpreisbremse. Zu dieser Erkenntnis komme selbst das seitens der Bundesjustizministerin Katharina Barley beauftragte Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 24. Januar 2019. Richtig sei, das Wohngeld zu erhöhen und zu dynamisieren, wie seitens der Landesregierung vorgeschlagen. Das helfe Menschen mit dem kleinen Geldbeutel zielgenau, sich Wohnraum leisten zu können. Befürworter der Mietpreisbremse hätten hingegen versucht, mit einem zugegebenermaßen eindrucksvollen Begriff Augenwischerei zu betreiben.

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen des privaten Grundeigentums und hat landesweit rund 69.000 Mitglieder.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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