VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Eine Scheinlösung

    VNW-Direktor Andreas Breitner rät Wohnungsunternehmen von der Öffnung von Spielplätzen ab: „Die Haftungsrisiken sind einfach zu hoch.“

    63/2020

    Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat seinen Mitgliedsunternehmen davon abgeraten, Spielplätze in Schleswig-Holstein wieder zu öffnen.

    „Die infektionshygienischen Auflagen für die Betreiber sind finanziell nicht zu tragen und die Haftungsrisiken einfach zu hoch“, erklärte VNW-Direktor Andreas Breitner am Dienstag. „Wir rechnen mit Kosten für Erfüllung der hygienischen Anforderungen bei einem kleinen Spielplatz in Höhe von 150 Euro pro Tag. Dadurch entstehen mittelgrossen Wohnungsunternehmen monatliche Kosten in Höhe von 40.000 Euro.“ VNW-Unternehmen verwalten in Schleswig-Holstein rund 800 Spielplätze.

    Hintergrund sind die von der Landesregierung festgelegten Voraussetzungen, unter denen Spielplätze wieder geöffnet werden sollen. Demnach muss der Betreiber ein Hygienekonzept zur Reduzierung von Infektionsrisiken erstellen und umsetzen. Private Betreiber hätten das Konzept der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde zur Kenntnis zu geben.

    Ergänzend dazu veröffentlichte das schleswig-holsteinische Sozialministerium mehrere Empfehlungen. Um das Abstandsgebot einzuhalten, müsse der Zugang eines Spielplatzes auf eine bestimmte Zahl von Kindern begrenzt werden. Der Betreiber habe zudem dafür zu sorgen, dass es nicht zu Ansammlungen von Erwachsenen und Jugendlichen komme und dass die Abstandgebote durch alle Spielplatznutzer eingehalten würden. Ferner müssten Spielgeräte in regelmäßigen Abständen gereinigt werden.

    „Mit diesen Regelungen suggeriert die Landesregierung eine Scheinlösung. Während das Land davon spricht, die Spielplätze seien wieder offen, werden die Lasten und rechtlichen Risiken auf die Betreiber von Spielplätze verlagert“, erklärt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Die Nutzerinnen und Nutzer wiederum werden von ihrer Verantwortung freigestellt.“

    Der VNW-Direktor fordert Sozialminister Heiner Garg auf, eine pragmatische Lösung zu finden, die die Betreiber von Spielplätzen nicht über Gebühr belastet. „Schleswig-Holstein kann sich dabei ein Beispiel an Hamburg nehmen, das einen für alle gangbaren Weg vorgeschlagen hat. Hier weisen Hinweisschilder auf die besonderen Nutzungspflichten hin.

    Die VNW-Mitgliedsunternehmen haben ein großes Herz für Kinder und machen das seit vielen Jahrzehnten mit dem Betrieb und der Pflege von Spielplätzen deutlich. Jetzt in der Krise aber diesen Unternehmen alle Risiken aufzubürden, das geht nicht. Für die Eltern und deren Kinder, die seit Wochen auf diesen Tag gewartet, tut es mir leid. Sie sind die Leidtragenden einer komplizierten und einseitigen Regelung, die jede Bodenhaftung vermissen lässt. Deshalb rate ich unseren Mitgliedsunternehmen: Lassen Sie die Spielplätze (noch) zu.“

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 383 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 738.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,92 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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