VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Eine richtige Entscheidung

    Schleswig-Holstein hat die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung auslaufen lassen. VNW-Direktor Andreas Breitner begrüßt das.

    Ende November sind in Schleswig-Holstein die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung ausgelaufen.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Die Abschaffung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein ist eine richtige Entscheidung. Abgesehen davon, dass sie lediglich in zwölf Kommunen in Kraft war und so keine flächendeckende Wirkung entfaltete, löst sie das Hauptproblem unserer Zeit nicht: eine Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung. Aber allein der Bau bezahlbarer Wohnungen kann zu einer Entlastung angespannter Wohnungsmärkte beispielsweise in Kiel, Lübeck, auf den Nordseeinseln und im Hamburger Rand führen. Damit hilft die Mietpreisbremse jenen, die eine Wohnung suchen, keinen Schritt weiter.

    Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist Pragmatismus im Sinn des bezahlbaren Wohnens und ein mutiger Schritt. Während andere Landes- und Bundespolitiker sich in einem populistischen wohnungspolitischen Wettbewerb zu überbieten versuchen, hält die Jamaika-Koalition hoch im Norden der Republik inne, überlegt und handelt klug.

    Die aktuell geltenden Regelungen haben nach Erfahrungen unserer Mitgliedsunternehmen keine positiven Auswirkungen auf die Situation in angespannten Wohnungsmärkten. Stattdessen ist die Mietpreisbremse ist ein Beispiel für die anhaltenden Versuche der Bundespolitik, mit unbrauchbaren Mitteln in einen funktionierenden Wohnungsmarkt einzugreifen. Zusammen mit einer Kappungsgrenze und Überlegungen für einen Mietendeckel ist ein Punkt erreicht, an dem vor allem Anbieter bezahlbaren Wohnraums an die Grenze des Machbaren stoßen.

    Die Mieten in Schleswig-Holstein sind zuletzt im Durchschnitt um drei Prozent pro Jahr gestiegen - auch in jenen Jahren mit Mietpreisbremse. In den allermeisten Regionen liege die durchschnittliche Miete nicht oder kaum über sieben Euro pro Quadratmeter. Die monatliche durchschnittliche Netto-Kaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen in Schleswig-Holstein bei 5,75 Euro.

    Die Steigerung des Mietendurchschnitts ist zumeist die Folge von Wohnungsneubau. Diese Wohnungen treiben den Durchschnitt nach oben, wenn sie auf dem Markt angeboten werden. Diese Wohnungen sind aber aus gutem Grund von der Mietpreisbremse nicht betroffen. Exorbitant steigende Baukosten und fehlende Kapazitäten bei den Bauunternehmen haben die Baupreise in den vergangenen Jahren in astronomische Höhen steigen lassen. Neue staatliche Auflagen tragen ebenfalls dazu bei. Die Folge ist ein deutlicher Mietenunterschied zwischen Neubau- und Bestandswohnungen.

    Eine Mietpreisbremse trifft eher langfristig orientierte Vermieter, die Wohnungen zu günstigen Mieten anbieten. Wer eine größere Gewinnspanne hat, kann Einschränkungen leichter verschmerzen als Unternehmen, die lediglich eine ‚schwarze Null‘  schreiben. Sie müssen Investitionen in die Modernisierung oder den Neubau hinausschieben.

    Zudem gefährden Mietpreis- und Kappungsgrenze die für Investitionen erforderliche langfristige Planungssicherheit. Die aber benötigen ‚Ewigkeitsunternehmen‘  wie jene Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften, die im VNW Mitglied sind. Sie errichten Wohnraum, um diesen über mehrere Jahrzehnte zu bezahlbaren Preisen zu vermieten. Sie sind gekommen, um zu bleiben.

    Jene, die sich Sorgen über steigende Mieten bei bestehenden Wohnungen machen, hilft die Kappungsgrenze. Auch wenn die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften ihre Wohnungen zu günstigen Preisen vermieten und mögliche Spielräume bei der Modernisierungsumlage in der Regel nicht voll nutzen, lehnen wir eine weitere Senkung der Kappungsgrenze ab. Zum einen, weil sie ein weiterer unnötiger regulatorische Eingriff in den Mietmarkt ist. Zum anderen beeinträchtigen weitere Senkungen der Kappungsgrenze die finanziellen Möglichkeiten unserer Unternehme beispielsweise bei der energetischen Sanierung.

    Schleswig-Holstein hat das Land eine Bundesratsinitiative gestartet, mit der jene Vermieter, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete abverlangen wollen, bestraft werden können. Das ist der richtige Weg, die fairen Vermieter mit Werten von jenen zu unterscheiden, die auf Kosten von Vermieterinnen und Vermietern auf schnelles Geld aus sind. 

    Was den unmittelbaren Bau von Wohnungen angeht, so sind die Kommunen gefordert. Mehr Baugrundstücke für mehrgeschossigen Wohnhäuser, kürzere Baugenehmigungszeiten und weniger Bürokratie sind die besten Voraussetzungen, die läge auf den Wohnungsmärkten zu entspannen.“

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 371 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg(at)vnw.de