VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Eine falsche Entscheidung

    VNW-Direktor Andreas Breitner zum Senatsbeschluss, in Berlin einen sogenannten Mietendeckel einzuführen: "Der Bau von Wohnungen wird verhindert."

    134/2019

    Der Berliner Senat hat am Dienstag die Einführung eines sogenannten Mietendeckel beschlossen. Die rot-rot-grüne Landesregierung will in der Hauptstadt für einen Zeitraum von fünf Jahren die Mieten einfrieren. Der Gesetzentwurf dazu soll bis Oktober kommen. Das Gesetz würde zum 1. Januar in Kraft treten, soll aber rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 – also ab sofort - gelten. Auch in Hamburg fordert die Linke einen sogenannten Mietendeckel.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Selten ist eine Entscheidung getroffen worden, die gleich in mehrfacher Hinsicht falsch ist. Berlin gibt kein gutes Beispiel für den Norden ab. Ich kann nur hoffen, dass die Landesregierungen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sich von ähnlichen populistischen Forderungen nicht irritieren lassen und standhalten.

    Ein so massiver Eingriff in die Geschäftstätigkeit von Wohnungsunternehmen verhindert vor allem den Bau von Wohnungen. Damit aber wird die angespannte Situation auf engen Wohnungsmärkten verschärft. Unternehmen, die ländlichen Regionen aktiv sind und mit hohem Leerstand zu kämpfen haben, würden durch einen Mietendeckel sogar in ihrem Bestand gefährdet.

    Welche Folgen eines Mietendeckels sind zu befürchten?

    1. Norddeutsche Wohnungsunternehmen würden prüfen müssen, welche Investitionen über die Instandhaltung hinaus überhaupt noch möglich sind. In vielen Fällen steht eine Modernisierung von Wohnungen auf der Kippe, vor allem, wenn sich das Wohnungsunternehmen jedes einzelne Projekt von staatlichen Behörden genehmigen lassen muss.

    2. Energetische Sanierungen werden in den meisten Fällen unterbleiben. Als Folge werden die Mieterinnen und Mieter keine Möglichkeit erhalten, die durch die Energiewende verursachte Verteuerung von Energie auszugleichen. Zudem stellt sich die Frage, angesichts ausbleibender energetischer Sanierungen die Klimaschutzziele Deutschlands erreicht werden sollen. Am Ende werden auch ordnungspolitische Vorgaben nicht helfen.

    3. Da den Wohnungsunternehmen durch einen Mietendeckel deutlich weniger Geld zur Verfügung steht, wird der Bau von Wohnungen zum Erliegen kommen. Ausbaden müssen das am Ende die Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Sie werden keine finden.

    Belastet werden künftige Generationen. Bezahlbare Wohnungen werden durch staatliche Regulierung zu einem noch knapperem Gut. Bei den Bestandswohnungen hingegen wird es einen großen Sanierungsstau geben. 

    Die DDR ist ein Beispiel dafür, was betriebswirtschaftlicher Unsinn anrichten kann. Hunderttausende Wohnungen waren bei ihrem Ende eigentlich nicht mehr bewohnbar und konnten nur durch viele Milliarden Euro in Schuss gebracht werden.

    Die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften investieren ihre schmalen Gewinne zum allergrößten Teil in die Sanierung der Wohnungsbestände und den Neubau von bezahlbarem Wohnraum. Das ist klug und wirkungsvoll vor allem für enge Wohnungsmärkte wie in Hamburg, Kiel, Lübeck, Greifswald oder Rostock. Mit einem Mietendeckel würde den Unternehmen diese Möglichkeit aus der Hand geschlagen. 

    Durch einen Mietendeckel entsteht nicht eine einzige bezahlbare Wohnung für alle jene, die jetzt eine suchen. Vielmehr sollen derartige Ideen davon ablenken, dass in der Zeit Landes- und Bundesregierungen viel zu wenig Wohnungen gebaut wurden.

    Wer aus populistischen Motiven Mieterinnen und Mietern nach dem Mund redet, muss im gleichen Atemzug Wohnungssuchenden erklären, dass der dringend benötigte bezahlbare Wohnraum weiter fehlen wird. Das Einfrieren von Mieten von Vermietern, die mit einer durchschnittlichen Nettokaltmiete pro Quadratmeter von 5,92 Euro eh schon niedrige Mieten auf den Wohnungsmärkten Mecklenburg-Vorpommerns, Schleswig-Holsteins und Hamburgs anbieten, hemmt die Sanierung und den Wohnungsneubau und schadet dem bezahlbaren Wohnen. Also Finger weg davon.

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: Axel Heimken/dpa