VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Ein steuerpolitischer Irrweg

    VNW-Direktor Andreas Breitner kritisiert die Vorschläge der schleswig-holsteinischen Landesregierung für die Reform der Grundsteuer.

    Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein sich zusammen mit Baden-Württemberg und Bremen in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz für das sogenannte Wertemodell ausgesprochen. Das wertbasierte Modell führt zu deutlich höheren Grundsteuerlasten in gefragten Regionen. Zudem gilt seine Umsetzung als aufwendig.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Schleswig-Holstein ist auf einem steuerpolitischen Irrweg. Monika Heinolds Grundsteuerideen, die auf Grundstückswerten basieren, führen dazu, dass in besonders nachgefragten Quartieren die Grundsteuer erheblich steigt. Schleswig-Holstein gefährdet damit den bezahlbaren Wohnraum da, wo er eh schon teuer ist. Diese Mehrkosten müssen am Ende die Mieterinnen und Mieter übernehmen, denn die Grundsteuer wird auf die Mietnebenkosten umgelegt. Das belastet besonders Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen und macht alle Bemühungen, gemischte Quartiere zu erhalten, zunichte. Die vermeintliche Steuergerechtigkeit führt zu ungerechten Lebensverhältnissen.

    In Schleswig-Holstein wären vor allem Kiel und Lübeck sowie der Hamburger Rand und die Nordseeinseln betroffen. Hier würde das Wohnen für Menschen mit normalem Einkommen unbezahlbar. Berechnungen haben ergeben, dass die Mieterinnen und Mieter besonders dort beim wertebasierten Modell pro Monat mehrere hundert Euro mehr bezahlen müssten. In Einzelfällen würden sich die monatlichen Wohnnebenkosten sogar um mehr als 1000 Euro erhöhen.

    Ein wertebasiertes Modell wird oft zwar als gerechtere Lösung angesehen, da die Grundsteuerbelastung in ländlichen Regionen und weniger nachgefragten Quartieren sinken würde. Das ist aber ein Trugschluss. Vielmehr würde der Trennung von wohlhabenden und armen Wohngebieten massiv Vorschub geleistet. Mieter mit niedrigem Einkommen, die möglicherweise seit Jahrzehnten in ihrer Wohnung leben, könnten sich die Wohnkosten dann nicht mehr leisten und müssten wegziehen. Das kann niemand ernsthaft wollen. Nebenbei bemerkt: das wertebasierte Modell belastet die Besitzer von Einfamilienhäusern in besonderer Weise.

    Die Grundsteuer mit Gerechtigkeitserwägungen zu überfrachten, ist falsch. Sie ist eine Objektsteuer, die unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers erhoben werden sollte. Wer es anders will, sollte die Einkommenssteuer reformieren. Ich plädiere deshalb für das sogenannte flächenbasierte Modell, bei dem die Wohn- und Grundstücksfläche die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ist. Dieses Modell ist im Übrigen gerecht, weil jemand, der eine große Wohnung hat, mehr bezahlen muss.“

    Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 341 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften. In ihren 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Im Jahr 2017 investierten die VNW-Unternehmen in den drei Bundesländern insgesamt 1,662 Milliarden Euro in die Sanierung, die Modernisierung und den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    Foto: Fotolia/v.poth