VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    "Ein falsches Signal"

    VNW-Direktor Andreas Breitner zur Ankündigung von Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin, wonach die Grunderwerbsteuer steigen wird.

    130/2020

    Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt hat am Montag in der Baulandkommission angekündigt, dass die Hansestadt spätestens in zwei Jahren die Grunderwerbsteuer anheben wird.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Wir erkennen an, dass Hamburg seit dem Jahr 2009 die Grunderwerbsteuer nicht erhöht hat. Was dabei aber nicht vergessen werden darf: Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind seit 2009 von 270 Millionen Euro auf inzwischen mehr als rund 460 Millionen Euro gestiegen. Das liegt an dem Bauboom in der Hansestadt. Die Steuereinnahmen durch Grunderwerb steigen und steigen also und sind doch einigen im Senat immer noch nicht hoch genug.

    Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist in Hamburg trotz der vielen neuen Wohnungen nach wie vor hoch. Seit einigen Jahren gefährdet ein ungebremster Anstieg der Baukosten den Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Wird jetzt die Grunderwerbsteuer erhöht, steigen die Baukosten weiter. Wohnungsunternehmen, die ihre Wohnungen zu preiswerten Mieten anbieten, wird es dadurch unmöglich gemacht, wirtschaftlich zu arbeiten.

    Sinnvoller wäre es, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum steuerlich zu bevorteilen. Wer ein Grundstück erwirbt und sich verpflichtet, darauf bezahlbaren Wohnraum zu errichten und diesen dauerhaft zu Mieten anzubieten, die unter dem Wert des Mietspiegels liegen, der sollte beim Kauf des Grundstücks steuerlich besser gestellt werden. Die Mieten und die Renditen sind beide niedrig. Da darf der Fiskus nicht so zulangen, als wären Immobilienspekulanten am Werke.

    Es ist bedauerlich, dass Hamburg die Entscheidung über die Grunderwerbsteuer vor die Klammer der Verhandlungen über ein neues Bündnis für das Wohnen zieht und dadurch mit einer Vorfestlegung in die Verhandlungen geht. Das ist für ein künftiges Bündnis eine Hypothek. Für eine attraktive Metropole, die nach wie vor viele Menschen anzieht und deshalb einen hohen Wohnungsbaubedarf hat, ist es das falsche Signal.“

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 389 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: Sebastian Brogca/dpa