VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Ein bürokratisches Monster

    VNW-Direktor Andreas Breitner zur Diskussion über die Grundsteuer in der Kieler Landesregierung: CDU und FDP müssen die Notbremse ziehen.

    114/2020

    Fünf Monate nach der Festlegung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf das Bundesmodell zur künftigen Berechnung der Grundsteuer will die FDP darüber noch einmal beraten und die CDU möchte es zum Wahlkampfthema machen. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt und CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch beziehen sich mit seinem Vorstoß auf das in dieser Woche vom rot-grünen Senat in Hamburg präsentierte Modell, das im Gegensatz zum Konzept von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sowohl Fläche als auch Lage eines Grundstücks berücksichtigt.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Ich begrüße den Sinneswandel der Freien Demokraten. Auch kurz vor zwölf ist es noch nicht zu spät, ein bürokratisches und für die Mieterinnen und Mieter teures Monster zu verhindern. Die FDP zeigt damit, dass sie die negative Wirkung, die von dem Bundesmodell ausgeht, verstanden hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger finanzielle Belastungen vermeiden will.

    Die Pressemitteilung zum Anhören

    Schwächer argumentiert heute die CDU-Landtagsfraktion. Wir machen jetzt nichts, aber im Wahlkampf werden wir die Grundsteuer zum Thema machen. Das sagt eine Regierungsfraktion. Eher der Ausdruck völliger Hilflosigkeit und politischer Schwäche als Einsicht in die steuerrechtlichen Notwendigkeiten. Arme Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner.

    Die Hamburger Finanzverwaltung hat vor wenigen Tagen ein vernichtendes Urteil über den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentierten Reformvorschlag getroffen. Das Bundesmodell sei schwer administrierbar, verfassungsrechtlich bedenklich, fördere die Segregation in den Wohnquartieren und könne fortlaufend zu steigenden Mietnebenkosten führen.

    Warum in Schleswig-Holstein eine solche Regelung Gesetz werden soll, bleibt das Geheimnis der Finanzministerin. CDU und FDP müssen als Regierungsparteien darauf achten, dass sie nicht für ein ideologisch motiviertes Vorgehen der Grünen-Ministerin in Haftung genommen und am Ende an der Wahlurne dafür bestraft werden.“

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 384 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: Frank Molter/dpa