VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Direkte Förderung am besten

    VNW-Direktor Andreas Breitner in Göhren-Lebbin: In den kommenden Jahren wird der Fokus auf dem altersgerechten Umbau bestehender Wohnungen liegen.

    219/2019

    Göhren-Lebbin. Die norddeutsche Wohnungswirtschaft hat die Schweriner Landesregierung aufgefordert, mit einer höheren direkten Förderung und längerer Zinsbindungsfristen den Bau bezahlbaren Wohnraums zu unterstützen. Angesichts der niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten seien Darlehen derzeit kein geeignetes Mittel, heißt es in einer Erklärung, die am Donnerstag auf der Mitgliederversammlung des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) Mecklenburg-Vorpommern in Göhren-Lebbin verabschiedet wurde.

    Um den Neubau von Wohnungen voranzubringen, fordert die Wohnungswirtschaft zudem eine Abkehr von der Regel, dass Projekte nur in Regionen gefördert werden, in denen die Leerstandsquote unter vier Prozent liegt. Zudem sollte der zweiten Förderweg vom ersten entkoppelt werden, so dass auch Wohnungen für Menschen mit mittleren Einkommen eine Chance auf Umsetzung haben. Zudem müssten die Kommunen mehr Bauland für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Abgelehnt wird der Vorschlag, öffentliche Grundstücke nur noch im Wege der Erbpacht zu vergeben. Das führe zu deutlich höheren Investitionskosten und behindere den Wohnungsbau.

    VNW-Direktor Andreas Breitner: Fokus liegt auf altersgerechtem Umbau von Bestandswohnungen

    VNW-Direktor Andreas Breitner verwies darauf, dass die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften vor einer weiteren Sanierungswelle stehen. „Dabei liegt der Fokus auf dem altersgerechten Umbau bestehender Wohnungen. Barrierefreie Lösungen und Veränderungen bei Zuschnitt einer Wohnung sind teuer und lassen sich kaum ohne Mieterhöhungen umsetzen.“ Um dennoch die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu erhalten, müsse das Land diese Herausforderungen bei seiner Förderpolitik mehr als bislang berücksichtigen und entsprechende Zuschussprogramme auflegen, sagte Breitner. „Die sind beispielsweise bei der Nachrüstung mit Fahrstühlen und der Schaffung von Barrierefreiheit in den Wohnungen unerlässlich.“

    Mit Blick auf die Reform der Grundsteuer warnte Breitner davor, deren Umlagefähigkeit aufzugeben. „Es ist unstrittig, dass die Kommunen wie bisher jährlich rund 200 Millionen Euro an Einnahmen aus der Grundsteuer benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Wenn das Geld künftig allerdings von den Wohnungsunternehmen kommen soll, werden diesen wertvolle finanzielle Mittel für den Bau und die Modernisierung bezahlbarer Wohnungen entzogen.“ Die Einnahmen aus der Grundsteuer dienen den Kommunen zur Finanzierung der Infrastruktur im Ort, wie Straßen und Schulen. Die Steuer ist von Haus- und Grundstückseigentümern zu entrichten und wird im Rahmen der Betriebskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt.

    Breitner plädierte dafür, die Möglichkeit zu nutzen, bei der Grundsteuer eine Lösung für Mecklenburg-Vorpommern zu finden, die die regionalen Besonderheiten berücksichtigt. Es gebe im Land große Unterschiede zwischen Stadt und Land und zwischen wirtschaftlich prosperierenden und wirtschaftlich schwachen Regionen. Wenn das Bundesland die Öffnungsklausel nutzen würde, könnten diese Besonderheiten besser als bisher berücksichtigt und gleichwertigere Lebensverhältnisse angestrebt werden, sagte Breitner.

    Bauminister Christian Pegel sieht landeseigene Lösung bei der Grundsteuer skeptisch

    Schwerins Bauminister Christian Pegel äußerte sich skeptisch, was eine landeseigene Lösung bei der Grundsteuer angeht. Die Öffnungsklausel berge die Gefahr, dass es zwischen den einzelnen Bundesländern zu einem Steuerwettbewerb komme. Dabei würden alle verlieren. Er sei froh, dass es jetzt überhaupt eine Reformlösung gebe. Der Wegfall der Grundsteuereinnahmen würde die Kommunen vor erhebliche Probleme stellen. Davon wären auch kommunale Wohnungsunternehmen betroffen.   

    Dieter Vetter, Vorsitzender des VNW-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, verwies darauf, dass im ländlichen Raum Wohnungsunternehmen mit höheren Leerstandsquoten zu kämpfen hätten. Oftmals liege das auch daran, dass der Grundriss der Wohnungen und ihre Ausstattung von den Menschen nicht mehr nachgefragt würden. Deshalb sei es notwendig, in die Jahre gekommene und leerstehende Gebäude abzureißen und dort, wo es sinnvoll sei, durch Neubauten mit modernem Zuschnitt zu ersetzen. Eine Differenzierung der staatlichen Hilfe nach Einwohnerzahl der Kommunen lehne die Wohnungswirtschaft ab, da die Höhe der Abrisskosten überall ähnlich sei.

    Staatliche Wohnförderung für Sozialhilfeempfänger den aktuellen Preisen anpassen

    Die Wohnungswirtschaft fordert das Land auf, die staatliche Wohnförderung für Sozialhilfeempfänger den aktuellen Preisen entsprechend anzupassen. „Höhere kommunale Abgaben und Gebühren können dazu führen, dass die in den KdU-Richtlinien vorgegebenen Grenzen überschritten werden und dass Wohnungsunternehmen auf den Kosten sitzen bleiben“, heißt es in der Entschließung.

    Auf den VNW-Mitgliedsunternehmen lasten noch sogenannte DDR-Schulden von mehr als 400 Millionen Euro. Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung se das ein unhaltbarer Zustand. Während für kommunalen Wohnungsgesellschaften eine Entschuldung von 2020 an vorgesehen ist, drohen die Wohnungsgenossenschaften leer auszugehen. Das wäre ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Deshalb müssten auch Genossenschaften von den Altschulden entlastet werden.

    Dem VNW gehören in Mecklenburg Vorpommern 156 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften an. Sie vermieten rund 270.000 Wohnungen – das sind 53 Prozent aller Mietwohnungen im Land. Im vergangenen Jahr investierten die VNW-Unternehmen 414 Millionen Euro in den Neubau, die Instandhaltung und die Modernisierung bezahlbarer Wohnungen. Die monatliche durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei ihnen bei 5,21 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: VNW