VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Die falsche Richtung

    VNW und Haus&Grund zur Grundsteuerdebatte: "Günther mischt sich endlich in die Grundsteuerdebatte ein. Leider die falsche Richtung."

    88/2019

    In der Diskussion über die Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die von Bayern geforderte Öffnungsklausel für lokale Regelungen abgelehnt. „Ein buntes Durcheinander unterschiedlicher Grundsteuer-Modelle wird zu maximaler Bürokratie führen», sagte der CDU-Politiker am Freitag. „Ziel der längst überfälligen Grundsteuerreform muss eine bundesweit einheitliche Regelung sein.“

    Dazu erklären Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Alexander Blazek, Verbandsvorsitzender von Haus&Grund Schleswig-Holstein:

    „Endlich mischt sich Ministerpräsident Daniel Günther in eine auch für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wichtige Debatte ein. Nur irrt der Ministerpräsident, und seine Einlassung geht leider in die falsche Richtung. Sein Weg des Einvernehmens mit Gerechtigkeitsaposteln wie der Finanzministerin Moinika Heinold ist falsch. Hier ist kein Kompromiss besser als ein falscher!

    Eine Öffnungsklausel ermöglicht es den Bundesländern hingegen, bei der Berechnung der Grundsteuer auf den Wert eines Grundstücks zu verzichten und auf das sogenannte Flächenmodell zu setzen. Damit aber können die Länder verhindern, dass in besonders nachgefragten Regionen die bereits hohen Mieten weiter in die Höhe getrieben werden.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, den Bundesländern über Öffnungsklauseln eigene Regelungen für die Erhebung der Steuer zu ermöglichen. Damit liegt er vollkommen richtig und zeigt sich als ein Ministerpräsident, der die Interessen seines Bundeslandes für bezahlbares erkannt hat und verfolgt.

    Vor allem die Menschen, die in Kiel, Lübeck, auf den Nordseeinseln oder im Hamburger Rand leben, würden davon profitieren. Haushalte mit mittleren oder geringen Haushalten können sich in diesen Regionen kaum mehr eine Mietwohnung oder ein Eigenheim leisten. Mit einer Öffnungsklausel könnten die betroffenen Bundesländer verhindern, dass Wohnen in besonders nachgefragten Regionen noch teurer wird.

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen des privaten Grundeigentums und hat landesweit rund 69.000 Mitglieder.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: AdobeStock/Fontanis