VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Meldungen

    Die eigentliche Mietpreisbremse

    VNW-Direktor Andreas Breitner zog vor der Landespressekonferenz Schwerin eine erfolgreiche Bilanz der norddeutschen Wohnungswirtschaft.

    121/2019

    VNW-Direktor Andreas Breitner: 2018 wurden rund 414 Millionen Euro in das bezahlbare Wohnen investiert. Mehr als 600 Wohnungen wurden schlüsselfertig übergeben. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei 5,21 Euro.

    Schwerin. Die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften haben im vergangenen Jahr so viel Geld in den Neubau, die Instandhaltung und Sanierung bezahlbarer Wohnungen investiert wie in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten nicht.

    „Die Höhe der Gesamtinvestitionen unserer Mitgliedsunternehmen lag im Jahr 2018 bei rund 414 Millionen Euro“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), am Dienstag vor der Landespressekonferenz in Schwerin. „Gegenüber dem Jahr 2017 ist das eine Steigerung um 15 Millionen Euro. In diesem Jahr sind Investitionen in Höhe von rund 530 Millionen Euro geplant – also ein Plus von rund 116 Millionen Euro“, sagte Breitner.

    Dem VNW gehören in Mecklenburg-Vorpommern 156 Unternehmen an. Darunter sind 69 Wohnungsgenossenschaften und 74 Wohnungsgesellschaften sowie 13 Fördermitglieder. Die Unternehmen bewirtschaften rund 267.000 Wohnungen im Land. Das ist mit 53 Prozent mehr als jede zweite Mietwohnung.

    „Die VNW-Unternehmen übergaben im vergangenen Jahr schlüsselfertig 621 bezahlbare Wohnungen“, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. „Im Jahr zuvor waren es 538 Wohnungen gewesen. In diesem Jahr sollen rund 1000 Wohnungen fertiggestellt werden.“

    Durchschnittliche Kaltmiete liegt bei 5,21 Euro pro Quadratmeter

    „Als Vermieter mit Werten achten die im VNW organisierten Wohnungsunternehmen auf bezahlbare Mieten“, fügte VNW-Direktor Andreas Breitner hinzu. „Derzeit liegt in Mecklenburg-Vorpommern bei VNW-Mitgliedsunternehmen die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter bei 5,21 Euro. Hinzu kommen Nebenkosten in der durchschnittlichen Höhe von 2,31 Euro pro Quadratmeter“, so der Verbandsdirektor.

    „Damit gehören die VNW-Wohnungsunternehmen zu jenen Vermietern, die ihre Wohnungen zu einem Preis anbieten, die in der Regel deutlich unter der örtlichen Vergleichsmiete liegt“, sagte der VNW-Direktor. „Das ist angesichts der großen Herausforderungen in der Wohnungswirtschaft eine überzeugende Leistung. So wird es in besonders nachgefragten Städten wie Rostock und Greifswald immer schwieriger, bezahlbare Grundstücke zu bekommen.“

    Mit Sorge betrachtet der VNW-Direktor die Preisentwicklung in der Bauwirtschaft. „Der Wohnungsbauboom hat eine Kehrseite: Bauunternehmen können immer höhere Preise verlangen und bekommen sie auch bezahlt. Auch wenn die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften keine Maximalrendite erwirtschaften wollen: eine schwarze Null müssen sie jedoch schreiben, wenn sie dauerhaft am Markt bestehen wollen.“

    Gute Stimmung bei den Unternehmen – Große Unterschiede zwischen Stadt und Land

    „Grundsätzlich ist die Stimmung unter den VNW-Unternehmen jedoch gut“, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner weiter. „So bewerteten derzeit 72,8 Prozent der Unternehmen die Geschäftslage mit gut bis sehr gut. 70,8 Prozent gehen von gleichbleibenden Bedingungen für die kommenden zwei bis drei Jahre aus.“ Die Fluktuationsrate liege im Durchschnitt bei 9,7 Prozent, der Leerstand durchschnittlich bei 5,9 Prozent.

    „Allerdings ist die Lage der einzelnen Unternehmen sehr stark davon beeinflusst, in welchem Landesteil das Unternehmen angesiedelt ist“, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner weiter. „In den größeren Städten und den Urlaubsregionen ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Dort gibt es kaum Leerstand. In ländlichen Gebieten im Westen wie im Osten des Bundeslandes hingegen sucht die Wohnung den Mieter. Hier haben Wohnungsunternehmen mit hohem Leerstand und hohem Kostendruck zu kämpfen.“

    Kritik an Plänen, auf Zuschüsse für bezahlbares Wohnen zu verzichten

    Kritik übte VNW-Direktor Andreas Breitner an der Idee, Unternehmen, die bezahlbare Wohnungen errichten wollen, künftig keine Zuschüsse, sondern nur zinsgünstige Darlehen zur Unterstützung anzubieten. „Überall in der Bundesrepublik setzt die staatliche Wohnraumförderung auf Zuschüsse, weil wegen der niedrigen Zinsen Darlehen unattraktiv sind“, sagte der Verbandsdirektor.

    „Die Hausbanken geben mittlerweile Darlehen mit einem Zinssatz gegen null Prozent“, fügte Andreas Breitner hinzu. „Attraktive Darlehen des Landes müssten daher einen Negativzins haben und das wäre also doch wieder ein Zuschuss. Wenn jetzt jemand in Schwerin glaubt, finanzwirtschaftliche Zusammenhänge außer Kraft setzen zu können, so wird dieser eine Bruchlandung erleben.“

    Ausbaden müssten das am Ende jene Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. „Da auch Kreditinstitute Geld zu sehr niedrigen Zinsen verleihen, aber keine weiteren sozialen Forderungen an die Wohnungsunternehmen stellen, werden staatliche Darlehen am Ende nicht abgerufen. Damit aber wird die Axt an den geförderten Wohnungsbau gelegt. Schließlich kann der Staat bei der Gewährung eines Zuschusses eine niedrige Miete über mehrere Jahrzehnte hinaus fordern.“

    Bereits das jüngste Zuschussprogramm für den sozialen Wohnungsneubau sei schwierig angelaufen, weil sich die Rahmenbedingungen für die Wohnungsunternehmen selbst beim besten Willen nicht rechneten, mahnte Verbandsdirektor Andreas Breitner. „Erst nachdem die Landesregierung nachgebessert hat, wurde das Programm genutzt. Die Landesregierung vollzöge eine Rolle rückwärts, wenn sie auf Zuschüsse verzichten würde. Ich fürchte: dann ist das Regierungsprogramm ‚Neubau-Sozial‘ tot“.

    Die Landesregierung kann, wenn sie will

    VNW-Direktor Andreas Breitner machte deutlich, dass Landesregierung und Wohnungswirtschaft in der jüngeren Vergangenheit gute Kompromisse gefunden hätten. „Mit der Anpassung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Schaffung von belegungsgebundenen Mietwohnungen hat die Regierung auf die hohen Baupreise reagiert“, sagte der Verbandsdirektor. „Das erkennen wir an. Auch der darin enthaltene zweite Förderweg war ein Schritt in die richtige Richtung. Das Landesprogramm für Personenaufzüge und barrierearmes Wohnen wiederum wird von den Wohnungsunternehmen intensiv genutzt und kommt so den Mieterinnen und Mietern zugute.“

    Mit Blick auf die Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag sagte VNW-Direktor Andreas Breitner: „Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt gilt es, die in den vergangenen Wochen liegengebliebenen Aufgaben zu lösen. Vor allem im ländlichen Raum stehen die Kommunen und ihre Parlamente vor großen Problemen, bei deren Lösung VNW-Wohnungsunternehmen der natürliche Partner sind. Wer den Unternehmen finanzielle Mittel entzieht oder sie im Regen stehen lässt, der schadet am Ende nur sich selbst. Erfolgreiche und investierende Wohnungsunternehmen wirken sich besonders positiv auf die Wirtschaft vor Ort aus.“

    Rund 435 Millionen Euro Altschulden

    VNW-Direktor Andreas Breitner beklagte rund 30 Jahre nach der Deutschen Einheit einen DDR-Altschuldenstand von 435 Millionen Euro und sieht bei der Lösung dieser Frage vorrangig den Bund in der Pflicht. „Das Bundesinnenministerium hat eine Arbeitsgruppe ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingerichtet. Dort müssen die Bundestagsabgeordneten dafür streiten, dass die unseligen Schulden, die noch aus der DDR stammen, endlich und ein für alle Mal vom Bund übernommen werden. Die Einigung von Kommunen und Land über einen kommunalen Finanzausgleich, der Altschuldenfonds vorsieht, ist ein erster wichtiger Schritt. Allerdings kann dieser nur Plan B sein, auch weil davon die Wohnungsgenossenschaften, die die Hälfte der Schulden tragen, davon nicht profitieren.“

    „Allein die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften haben einer jüngsten Befragung zufolge noch rund 435 Millionen Euro an DDR-Altschulden in ihren Büchern stehen. In einigen Fällen muss noch für Wohngebäude gezahlt werden, die längst abgerissen sind“, sagte Breitner. „Vor allem kleinere Wohnungsunternehmen und jene im ländlichen Raum, der von Abwanderung betroffen ist, leiden darunter, dass sie fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch Schulden aus DDR-Zeiten abtragen müssen.“

    VNW sieht Ausweitung des Erbbaurechts kritisch

    Eine Ausweitung des Erbbaurechts sieht VNW-Direktor Andreas Breitner kritisch. Mit Blick auf einen Beschluss der Rostocker Bürgerschaft, öffentliche Grundstücke künftig überwiegend im Rahmen des Erbbaurechts zu vergeben, sagte er: „Unsere Unternehmen verhalten sich anständig, deshalb kann man ihnen auch die Grundstücke verkaufen. Sie bauen Wohnungen und vermieten diese zu bezahlbaren Mieten über viele Jahrzehnte. Wir wollen kaufen nicht pachten. Erbpacht wird von unseren Mitgliedsunternehmen auch als Misstrauensvotum verstanden.“

    Überlegungen der Landesregierung, Ausnahmen vom Erbbaurecht zuzulassen – wenn beispielsweise Wohnungsunternehmen bezahlbaren Wohnraum darauf errichten – seien daher sinnvoll, so VNW-Direktor Andreas Breitner weiter. „Dadurch werden vor allem die Möglichkeiten von Wohnungsgenossenschaften erhöht, neue bezahlbare Wohnungen zu bauen.“

    Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer

    Die norddeutsche Wohnungswirtschaft lehnt eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent ab, um dadurch die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu kompensieren. „Das ist eine Mogelpackung, die den Bau bezahlbaren Wohnraums unnötig erschwert und behindert. So richtig es ist, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen, so falsch ist es, das Geld über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wieder reinzuholen. Das ist ‚linke Tasche, rechte Tasche‘ und erhöht die Wohnkosten für tausende Mieterinnen und Mieter.“

    Straßenbaubeiträge seien ungerecht, weil Straßen zur Infrastruktur gehörten und von der Allgemeinheit genutzt würden, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner weiter. „Sie sollten daher auch von der Allgemeinheit bezahlt werden. Im Gegenzug für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge die Grunderwerbsteuer anzuheben, ist angesichts des wachsenden Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum unverständlich. Davon sind auch Wohnungsunternehmen betroffen, die ihrer Mieterinnen und Mietern eigentlich Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anbieten wollen. Letzten Endes zahlen diese den Preis über höhere Wohnnebenkosten.“

    Mecklenburg-Vorpommern sollte bei der Grundsteuer für eine Länderlösung kämpfen

    „Im Streit um eine Reform der Grundsteuer ist es fünf Minuten vor zwölf“, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner weiter. „Die Landesregierung muss jetzt aktiv werden, eine Grundsteuer zu verhindern, die für einen Teil der Mieterinnen und Mieter höhere und damit nicht mehr bezahlbare Wohnkosten bedeutet. Konkret bedeutet das: Schwerin sollte sich dafür einsetzen, dass die Bundesländer selbst Länder entscheiden können.“

    Nur so könne verhindert werden, dass die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wahr werde, wonach die neue Grundsteuer für jene teurer werde, die in Rostock, Greifswald oder Schwerin in einem angesagten Viertel wohnten. „Damit tritt das ein, was die Wohnungswirtschaft im Norden seit langem befürchtet: in begehrte Stadtquartieren wird bezahlbares Wohnen unbezahlbar. Wenn der Bundesfinanzminister nicht die politische Kraft oder den Willen hat, das Flächenmodell als eine Lösung im Sinne des bezahlbaren Wohnens durchzusetzen, dann sollten die Länder entscheiden dürfen und die Verantwortung übernehmen.“

    „Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat erst in der vergangenen Woche im Landtag erklärt, ihre Regierung wolle die soziale Spaltung in den Städten verhindern, indem vier Modellregionen gebildet werden, um dort wieder zu einer besseren Durchmischung in den Wohngebieten zu kommen. Die Umsetzung der Grundsteuerpläne des Bundesfinanzministers wird hingegen die sogenannte Segregation eher fördern.“

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: VNW