VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Der Südwesten als Vorbild

    VNW-Direktor Andreas Breiter zur Grundsteuerreform: Schleswig-Holsteins Finanzministerin sollte sich Baden-Württemberg zum Vorbild nehmen.

    100/2020

    Die sozialorientierten Vermieter Schleswig-Holsteins haben Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) aufgefordert, sich bei der Reform der Grundsteuer ein Beispiel an der von den Grünen geführten Landesregierung von Baden-Württemberg zu nehmen.

    „Vor wenigen Tagen hat Baden-Württemberg ein Reformmodell präsentiert, dessen Kernbestandteile die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert sein werden“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Für Wohngrundstücke soll es zudem einen Abschlag geben.“

    Ministerpräsident des Bundeslandes im Südwesten Deutschlands ist der Grüne Winfried Kretschmann. Das Stuttgarter Finanzministerium wird von Edith Sitzmann, ebenfalls eine Grünen-Politikerin, geführt. „Sie bezeichnete das Bodenwertmodell aus dem Süden als ‚transparent und einfach, nachvollziehbar und bürokratiearm“, sagte Breitner.

    Das von der Stuttgarter Landesregierung vorgestellte Modell basiert auf den Kriterien Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Beide Werte werden miteinander multipliziert. Dann wird eine gesetzlich festgelegte Steuermesszahl angewandt und modifiziert nach der Nutzung des Grundstücks. So gibt es für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke einen Abschlag.

    „In Schleswig-Holstein zahlen rund 1,8 Mio. Menschen Grundsteuer. Eigenheimbesitzer direkt, Mieterinnen und Mieter per Umlage über die Nebenkosten. Viele sind betroffen“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner.

    „Inzwischen haben viele Verantwortliche außerhalb Schleswig-Holsteins die Bedingungen und Bedürfnisse ihres Landes im Blick. Niedersachsen, Hessen, Bayern und jetzt auch Baden-Württemberg haben eigene unbürokratische und steuergerechte Wege entwickelt. Schleswig-Holstein kriegt das nicht hin, sondern will das aufwändige und komplizierte Bundesmodell 1:1 übernehmen.

    In Kiel bastelt man an einem Bürokratiemonster

    Während die von den Grünen geführte Landesregierung in Stuttgart dabei im Blick hat, was gut für das Ländle ist, bastelt man im Kieler Finanzministerium an einem Bürokratiemonster. Auf den Fluren Finanzministerium ist zu hören, dass die digitale Infrastruktur des Landes für ein eigene zu erhebene Grundsteuer nicht geeignet ist. Man kann sie nicht erheben, einziehen und Widersprüche bearbeiten. Sollte dies stimmen, wäre es bitter und die Landesregierung sollte sich schleunigst an die Ertüchtigung der Infrastruktur machen. Ohne dies wird das Land im Norden auf Dauer das Nachsehen haben und auf den Bund angewiesen bleiben.

    „Vielleicht sollte das ganze eine Etage höher besprochen werden und Daniel Günther lässt sich von seinem Ministerpräsidentenkollegen Winfried Kretschmann erklären, wie man eine regionale Lösung nah an den Menschen und der Wirtschaft entwickelt. Denn eines ist sicher: in der Frage der Grundsteuerreform drängt die Zeit und eine Erhöhung der Wohnkosten ist den von der Corona-Pandemie gebeutelten Menschen nicht vermittelbar.“

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 384 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: Frank Molter/dpa.jpg