VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Denken statt deckeln

    Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und VNW-Direktor Andreas Breitner diskutierten über den Berliner Mieterdeckel.

    Hamburg. Die Einladung war ungewöhnlich und reizvoll. Ein Streitgespräch über den Berliner Mietendeckel zwischen VNW-Direktor Andreas Breitner und Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) durfte spannend werden. Und ungewöhnlich, weil die Diskussion auf Einladung der Linken im Rahmen des aktuellen Hamburger Bürgerschaftswahlkampfs stattfinden sollte. 

    Eine Wahlveranstaltung der Linken also und dazu mit Katrin Lompscher, die in den eigenen Reihen inzwischen fast schon zu einer Ikone geworden ist, weil sie es mit einem Lieblingsfeinden der Linken, den mächtigen Immobilienspekulanten, aufgenommen hat. Moderieren sollte die Diskussion in einer Grundschule in St. Georg Heike Sudmann, die langjährige Stadtentwicklungsexpertin der Linken.

    Kein Heimspiel für den VNW-Direktor

    Es war also von Anfang klar, dass es kein Heimspiel werden würde. Dennoch zögerte VNW-Direktor Andreas Breitner keinen Moment, die Einladung anzunehmen. Auch wenn - anders als in Berlin - in Hamburg die meisten Parteien einen Mietendeckel (noch) ablehnen, so gilt es, den Anfängen zu wehren und in der Debatte an die Position der Wohnungswirtschaft vernehmbar deutlich zu machen.

    Zumal, und darauf verwies Heike Sudmann am Anfang, in einer Umfrage 69 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger sich zustimmend zu der Aussage äußerten: Mehr staatliche Eingriffe wie zum Beispiel ein Mietendeckel gingen in die richtige Richtung. Das bedeutet zwar nicht, dass alle Befragten auch den Mietendeckel an sich meinten. Aber es zeigt, dass die Thematik viele Menschen beschäftigt.

    VNW-Direktor Andreas Breitner ließ denn auch in seinem Eingangsstatement keinen Zweifel an seiner Haltung: die Wohnungswirtschaft lehnt einen Mietendeckel. Ihn störe „am meisten, dass der Mietendeckel unsozial ist“. Er bevorzuge Menschen, wie beispielsweise den Hertha-BSC-Profi oder den Chefarzt, die sich eine teure Wohnung leisten und eine höhere Miete zahlen könnten. Warum diese Menschen entlastet werden sollten, erschließe sich ihm nicht, sagte Breitner.

    Der VNW-Direktor bezog sich mit diesen Worten auf die beiden zentralen Elemente des Ende Januar beschlossenen Berliner Mietendeckels. Zum einen wurden die Mieten auf den Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. Zum anderen gelten in der Bundeshauptstadt jetzt Mietobergrenzen zwischen 3,92 und 9,80 Euro pro Quadratmeter - und zwar unabhängig davon, ob die Wohnung in einem angesagten Viertel liegt oder am Rande der Stadt. Mieten, die 20 Prozent über den zulässigen Werten liegen, müssen neun Monate nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels auf das Niveau von 120 Prozent der Obergrenze gesenkt werden.  

    Lompscher beklagt exorbitanten Mietenanstieg

    Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher verteidigte erwartungsgemäß den Mietendeckel. Dass auch Wohlhabende davon profitierten, störe sie nicht, wenn die wirklich Bedürftigen etwas davon hätten. Lompscher verwies darauf, dass sich die Angebotsmieten in Berlin innerhalb von zehn Jahren verdoppelt hätten. Das gefährde den sozialen Frieden in einer Stadt.

    Ende vergangenen Jahre gab es Lompscher zufolge in Berlin rund zwei Millionen Wohnungen. 325.000 davon seien städtische Wohnungen gewesen - deutlich weniger als 1990, als es noch rund 580.000 öffentliche Wohnungen gegeben habe.

    Deshalb habe der rot-rot-grüne Senat jetzt eine Strategie entwickelt, die auf den drei Punkten „Bauen, kaufen und deckeln“ fuße. Neben dem Mietendeckel werde jährlich der Bau von 4500 Sozialwohnungen gefördert und man kaufe Wohnungsbestände, die bei denen die Sozialbindung bereits ausgelaufen sei oder in Kürze auslaufen werde.

    Es gehe darum, die städtischen Wohnungsunternehmen zu stärken, sagte Lompscher weiter. Zudem wolle sie, dass die Genossenschaften wieder mehr bauen würden. Zugleich räumte die Politikerin ein, dass auch von den Genossenschaften heftig Kritik am Mietendeckel geübt worden sei.

    Breitner will anwendbares Wirtschaftsstrafrecht

    VNW-Direktor Andreas Breitner zeigte sich offen für staatliche Eingriffe, wenn es darum gehe, Spekulanten aufzuhalten. Dazu sei das Wirtschaftsstrafrecht geeignet, und es wäre gut, wenn die Bundesländer praktikable Regelungen fänden, dass es auch angewendet werden könne. Ein Mietendeckel aber sei „Pflanzengift“, das mit einer Gießkanne über die Stadt geschüttet würde und unterschiedslos jeden treffe.

    In Hamburg habe man sehr gute Erfahrungen mit sozialen Erhaltensverordnungen und dem Vorkaufsrecht der Stadt gemacht, sagte Breitner. Vor allem aber seien in der Hansestadt seit dem Jahr 2011 rund 55.000 Wohnungen gebaut worden. Die VNW-Unternehmen hätten seit 2016 rund 7000 bezahlbare Wohnungen errichtet. 

    „Auf dem Hamburger Wohnungsmarkt kann man eine Entspannung spüren“, so Breitner. So lag der Anstieg der Mieten in der Stadt in den vergangenen beiden Jahren jeweils unter der Preissteigerungsrate von 1,9 Prozent. Der VNW-Direktor machte deutlich, dass er Wohnen als ein Grundgut betrachte. Eine Wohnung sei aber auch ein Wirtschaftsgut. 

    Die im VNW organisierten Wohnungsunternehmen hätten nur deshalb seit mehr als 120 Jahren erfolgreich in Hamburg agieren können, weil sie mit der Vermietung auch Geld verdient hätten, das sie in ihre Bestände und in den Neubau reinvestierten. „Wenn man ihnen die Möglichkeit der kleinen Rendite nimmt, dann gefährdet man Investitionen in die Quartiere und nimmt den Unternehmen die wirtschaftliche Grundlage.“

    Altoba-Chef: Mietendeckel gefährdet Fähigkeit zu Investitionen

    In der Diskussion mit dem Publikum zeigte sich rasch, dass das Thema Wohnen die Menschen heftig bewegt, dass aber Wohnungsunternehmen, die für bezahlbare Mieten sorgen, zu rasch in „Sippenhaft“ genommen und mit Immobilienspekulanten gleichgesetzt werden.

    Burkhard Pawils, Vorstandsvorsitzender der Altonaer Spar- und Bauverein eG, verwies darauf, dass den Genossenschaften durch das Einfrieren der Mieten die Möglichkeit erschwert werde, Wohnungen zu modernisieren. Es werde völlig vergessen, dass durch die Klimaschutzauflagen erhebliche Aufwendungen auf die Wohnungsunternehmen zukommen werden. „Wir werden energetische Verbesserungen nicht mehr umsetzen können“, sagte Pawils „Wir brauchen eine gewissen Preissteigerung, um unsere Aufgaben zu erfüllen.“

    Zum Abschluss der Diskussion verteidigte VNW-Direktor Andreas Breitner noch einmal den Widerstand der Berliner Wohnungswirtschaft gegen den Mietendeckel. In einer pluralistischen Gesellschaft sei es normal, dass man sich gegen politische Vorhaben wehre, von denen man betroffen sei. „Das muss ein Gesetzgeber aushalten.“ Das Hauptproblem des Mietenspiegel liege aber vor allem darin: „Er baut keine einzige Wohnung.“

    Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher räumte ein, dass es keinen Königsweg in der Stadtentwicklungspolitik gebe. Es müssten immer ganz viele verschiedene Schrauben gedreht werden. Sie sagte zu, dass man die Wirkung des Mietendeckels überprüfen werde. Genauer aber wurde sie bei dieser Ankündigung nicht.

    Foto: Bertold Fabricius/VNW