VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Meldungen

    „De facto eine Enteignung"

    Soziale Vermieter lehnen den Entwurf der Rechtsverordnung aus der Umweltbehörde zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes ab.

    124/2020

    Hamburg. Die sozialen Vermieter Hamburgs haben den rot-grünen Senat vor einer überhasteten und unausgegorenen Umsetzung des Hamburgisches Klimaschutzgesetzes gewarnt. „Der jüngst von der Umweltbehörde vorgelegte Entwurf einer Rechtsverordnung bedeutet für Hunderttausende Mieterinnen und Mieter höhere Wohnnebenkosten und sorgt bei Energieunternehmen für klingelnde Kassen“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Den Wohnungsunternehmen hingegen droht de facto die Enteignung ihrer Dächer.“

    Die Umweltbehörde hatte vor wenigen Tagen in einem Hearing Pläne für eine Rechtsverordnung vorgestellt, die für die Umsetzung des Hamburger Klimaschutzgesetzes notwendig ist. Diese Verordnung verpflichtet Wohnungsunternehmen, auf dem Dach eine Photovoltaikanlage zu installieren. Zudem müssten sie künftig beim Austausch bzw. beim nachträglichen Einbau von Heizungsanlagen die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes anwenden.

    „Die sozialen Vermieter Hamburgs haben in den vergangenen zehn Jahren mehrere Hundert Millionen Euro in die Sanierung gesteckt, die dem Klimaschutz dient. Jetzt stehen wir bereit, Mieterstrommodelle umzusetzen und so der Energiewende einen mächtigen Schub zu verleihen“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Klimaschutz ist uns eine Herzensangelegenheit.“

    „Der von der Umweltbehörde vorgelegte Verordnungsentwurf bedeutet für Wohnungsgenossenschaften und VNW-Wohnungsgesellschaften jedoch große Unsicherheit und erhebliche Mehrkosten. So, wie die Umweltbehörde das Thema Photovoltaik auf den Dächern von Wohngebäuden angeht, wird das nur zu Einem führen: die Zeche zahlen am Ende die Mieterinnen und Mieter und irgendwelche Energieversorger streichen Extraprofite ein. Um es klar und deutlich zu sagen: Der Entwurf der Umweltbehörde ist ein Generalangriff auf das bezahlbare Wohnen in Hamburg.“

    Politik muss steuerliche Voraussetzungen für Mieterstrom schaffen

    „VNW-Unternehmen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten, haben derzeit ein steuerliches Problem, wenn sie auf ihren Dächern erzeugten Solarstrom ihren Mieterinnen und Mietern zu günstigen Preisen zur Verfügung stellen wollen“, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. „Ihnen droht der Verlust der Befreiung von der Gewerbesteuer. Diese Befreiung ist kein Selbstzweck, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung, Wohnraum zu bezahlbaren Preisen anbieten zu können. Mit anderen Worten: Ohne diese Regelung lägen die Mieten erheblich höher“, so Breitner.

    Dezentrale Mieterstrommodelle zeichnen sich dadurch aus, dass erneuerbare Energiequellen wie zum Beispiel Photovoltaikanlagen und eine effiziente Stromproduktion, beispielsweise durch Blockheizkraftwerke, kombiniert werden. Zudem wird der regenerativ erzeugte Strom den Mieterinnen und Mietern zu einem Preis verkauft, der deutlich unter dem Preis der klassischen Stromanbieter liegt.

    „Der VNW bemüht sich seit langem darum, die geltenden gesetzlichen Regelungen dahingehend zu verändern, dass die sozialen Vermieter derartige Mieterstrommodelle umsetzen können“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Die Entscheidung über die dafür notwendigen Gesetze liegt bei Bundesregierung und Bundestag. Die Bundesländer können aber über den Bundesrat Einfluss nehmen. Eine Initiative Brandenburgs scheiterte jedoch an der fehlenden Unterstützung aus den Ländern“, so VNW-Direktor Andreas Breitner weiter.

    Wir regen an, Erzeugung und Lieferung von Strom in den Katalog der gesetzlich zugelassenen Nebentätigkeiten aufzunehmen. Das könnte durch eine Ergänzung des Gewerbesteuergesetzes erfolgen. Wir wollen die Preisvorteile des Mieterstroms direkt an unsere Mieterinnen und Mieter weitergeben und verhindern, dass irgendwelche Energieversorger oder Zwischenhändler sich daran eine goldene Nase verdienen.“

    Entwurf der Umweltbehörde sieht massiven Eingriff in Eigentumsrechte vor

    Auf massive Kritik der sozialen Vermieter Hamburgs stößt der Passus in der Verordnung, wonach Wohnungsunternehmen für eine Befreiung von der Solardachpflicht den Nachweis erbringen müssen, dass kein Dritter auf dem Dach eine Photovoltaikanlage errichten und betreiben würde. „Das bedeutet de facto eine Enteignung der Wohnungsunternehmen. Um dem Gesetz Genüge zu tun, müssten sie ihre Dächer zur Verfügung stellen, unabhängig davon, was der Betreiber der Photovoltaikanlage dann zu zahlen bereit ist. Das wäre aber ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht und ist nicht zu akzeptieren“, sagt der VNW-Direktor. „Zudem werden die Wohnungsunternehmen und damit die Mieterinnen und Mieter mit zusätzlichen Kosten für die vom Gesetz verlangten Nachweise belastet.“

    Der VNW-Direktor kritisiert ferner die Eile, mit der die Umweltbehörde jetzt die Rechtsverordnung durchsetzen will. „Über mehrere Monate passierte gar nichts und jetzt soll alles von heute auf Morgen geschehen. So ist geplant, dass der Senat bereits im Dezember die Verordnung beschließen und diese Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll. Richtigkeit geht aber von Schnelligkeit. Deshalb fordere ich die Umweltbehörde auf, sich für Änderungen der Gesetze zu Mieterstrommodellen einzusetzen, um diese endlich massentauglich zu machen.“

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 389 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg(at)vnw.de

    Foto: Ines Porada/AdobeStock