VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    DDR-Altschulden nicht vergessen!

    VNW-Direktor Andreas Breitner zum Drei-Länder-Papier, das sich mit den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie im Norden beschäftigt. 

    81/2020

    Die Finanzminister der drei norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben heute ein Drei-Länder-Papier zum Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und bereits aufgelaufenen Altschulden der Kommunen vorgestellt. Neben der Unterstützung der Kommunen bei Corona-bedingten Steuerausfällen ist die Entlastung der Kommunen von Altschulden ein wichtiges Thema.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Es ist gut und richtig, im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die Probleme, die bereits vorher auf Kommunen und Unternehmen lasteten, nicht aus den Augen zu verlieren.

    Wer die Haushaltslage von Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in den Blick nimmt, kommt an den DDR-Altschulden von Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften nicht vorbei. Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit lasten rund 435 Millionen Euro DDR-Altschulden auf den Wohnungsunternehmen im Land.

    Die DDR-Altschulden sind eine einigungsbedingte Sonderlast, die unverschuldet den Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften aufgebürdet wurde. Es ist eine nationale Aufgabe, in der ganzen Republik auf gleichwertige Lebensverhältnisse zu achten und daher eine nationale Aufgabe, diese Schuldenlast zu übernehmen.

    Vor allem kleinere Wohnungsunternehmen und jene im ländlichen Raum, der von Abwanderung betroffen ist, leiden darunter, dass sie immer noch Schulden aus DDR-Zeiten abtragen müssen. In einigen Fällen muss noch für Wohngebäude gezahlt werden, die längst abgerissen wurden.

    Die Lösung der Altschuldenfrage ist nach der Corona-Pandemie von grundsätzlicher Bedeutung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wenn die betroffenen Unternehmen mit diesem Problem weiterhin allein gelassen werden, wird der ländliche Raum noch mehr abgehängt.

    Letztlich tragen intakte und finanziell gesunde Wohnungsunternehmen, die sich um ihre Quartiere kümmern können, zum sozialen Frieden bei. Unter den DDR-Altschulden leiden zudem in erster Linie die Mieterinnen und Mieter, weil ihren Wohnungsunternehmen Monat für Monat wertvolle Finanzmittel entzogen werden. Dieses Geld kann nicht für die Sanierung oder die Modernisierung von Wohnungen eingesetzt werden.

    Ich verstehe das Drei-Länder-Papier auch als Unterstützung für Mecklenburg-Vorpommern. Das Land will, dass sich die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse, die vom Bundesinnenminister im Juli 2018 eingesetzt wurde, damit beschäftigt. Ziel ist es, dass DDR-Altschulden von Wohnungsunternehmen in Gänze vom Bund übernommen werden. Diese Forderung teile ich zu 100 Prozent.“

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 383 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 738.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,92 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg(at)vnw.de

    Foto: Jens Büttner/dpa