VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Daniel Günther ist gefordert

    Jamaika in Grundsteuerdebatte zerstritten - VNW-Direktor Andreas Breitner erwartet ein Machtwort des Kieler Ministerpräsidenten.

    27/2019

    In der Diskussion um die Zukunft der Grundsteuer ist die Jamaika-Koalition in Kiel zerstritten.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)

    „Die Grundsteuerdebatte ist eines der unterschätztesten Themen mit weitreichenden finanziellen Folgen für Vermieterinnen und Vermieter und jede Mieterin und jeden Mieter in Schleswig-Holstein. Sollte der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit den Ländern ausgehandelte Kompromiss Wirklichkeit werden, wird es sehr, sehr teuer für unzählige Betroffene in den engen Wohnungsmärkten des Landes.

    Treffen würde es in Schleswig-Holstein vor allem die Menschen auf den nordfriesischen Inseln, in den Tourismusorten an Nord- und Ostsee, in den Universitätsstädten Kiel und Lübeck und im gesamten Hamburger Rand, von Geesthacht bis Wedel. Rund die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes zwischen den Meeren würden stärker zur Kasse gebeten werden.

    Während in Bayern Ministerpräsident Markus Söder die Dimension und die Auswirkungen erkannt hat und klar Stellung bezieht, duckt sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther weg und überlässt die Debatte seiner Finanzministerin.

    Monika Heinold scheint davon beseelt, die Grundsteuer-neu zu einer Art Vermögenssteuer zu entwickeln, die Grundstücksbesitzer mit hohen Bodenrichtwerten überproportional belasten soll. Sie verkennt dabei, dass die Grundsteuer zum Ausgleich für wohnortnahe Infrastruktur dient. Das Aufkommen für Beleuchtung, Entwässerung und Straßenbelag sind aber für teure, mittlere oder schlechte Lagen vergleichbar.

    Wer wirklich etwas gegen die Ungleichheit der Vermögensverhältnisse tun will, der muss entweder die Einkommenssteuer verändern oder eine Vermögensteuer erheben. Beide Vorschläge sind in der steuerpolitischen Diskussion aber nicht mehrheitsfähig. 

    Jamaika wirkt in der Grundsteuerdebatte zerstritten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt zum Beispiel hält den ausgehandelten Bund-Länder-Kompromiss für ungenügend und will ‚keine Vermögenssteuer durch die Hintertür‘.

    Die schleswig-holsteinische Wohnungswirtschaft erwartet im Interesse ihrer Mieterinnen und Mieter jetzt eine klare und eindeutige Positionierung des Landes. Jamaika gibt in der Grundsteuerdebatte kein gutes Bild ab und riskiert damit, dass andere Bundesländer ihren Einfluss stärker nutzen. Anders als der bayrische Ministerpräsident Markus Söder duckt Daniel Günther sich weg. 

    Wo ist Günther? Diese Frage dürften sich die Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein zurecht stellen. Handball-WM und Grüne Woche sind Großereignisse mit wichtigen repräsentativen Pflichten, in deren Vergleich eine steuerpolitischen Debatte dröge und trocken daherkommt. Da die Auswirkungen auf viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner aber hoch sind, ist es an der Zeit, jetzt das Steuer zu übernehmen, Herr Ministerpräsident.“

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: AdobeStock/Christian Horz