VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Bezahlbares Wohnen wird erschwert

    VNW-Direktor Andreas Breitner zum Beschluss der Bürgerschaft zum Erbbaurecht: Am Meesterkamp läuft es leider anders.

    224/2019

    Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben am Donnerstag die sogenannte Bodendrucksache (21/18514) beschlossen. Darin wird festgelegt, dass für den Bau von Wohnungen notwendige städtische Grundstücke künftig „verstärkt über Erbbaurechte vergeben“ werden sollen. Wörtlich heißt es in der Drucksache: „Zukünftig ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Grundstück im Wege einer Erbbaurechtsbestellung vergeben oder ob es verkauft werden soll. Je größer, je zentraler und je stärker die Fläche mit vorhandenem städtischem Besitz verknüpft ist, desto eher wird zukünftig ein Erbbaurecht bestellt werden.“

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Unsere Mitgliedsunternehmen wollen von der Stadt Grundstücke kaufen und nicht pachten. Sie sind Bestandshalter, die ein Grundstück nur dann erwerben, wenn sie darauf ein Gebäude mit Wohnungen errichten und diesen Wohnraum über viele Jahrzehnte zu bezahlbaren Preisen vermieten können. Sie haben sich den Vertrauensakt eines Grundstücksverkaufs schlicht verdient.

    Ihnen wird mit der Festlegung, sie dürften städtische Grundstücke nur noch pachten, damit die Stadt ihren Einfluss wahrt, signalisiert, dass man ihre sozialpolitische Leistung der vergangenen Jahrzehnte nicht zu würdigen weiß und ihnen in ihrem Vermieten misstraut. Zudem macht man diesen Unternehmen das Wirtschaften im Sinne der Mieterinnen und Mieter schwer. Wer ein Grundstück nur pachten darf, bekommt bei der Kreditvergabe von den Banken deutlich schlechtere Konditionen eingeräumt.

    Wie läuft es nun in Hamburg in der Praxis mit dem Erbbaurecht? Beispiel „Am Meesterkamp“. „Größer, zentraler und stärker mit vorhandenem städtischen Besitz verknüpft“, geht es kaum. Toplage. Also nur noch Erbbaurecht, müsste man denken. Was passiert wirklich? 

    Bei der Entwicklung des zentralen Grundstücks in Barmbek werden aktuell mehrere zusammenhängende städtische Grundstücke zum Mietwohnungsbau lediglich in Erbpacht angeboten. Ein Investor aber, der auf dem gleichen Arreal Eigentumswohnungen baut, um diese dann zu Höchstpreisen zu veräussern, darf das öffentliche Grundstück kaufen. Steuerungsmöglichkeit der Stadt durch Erbbaurecht sichern? Ernst gemeint? Es kann nicht sein, dass ständig vom Vorrang für bezahlbares Wohnen gesprochen wird, dann, wenn es konkret wird, aber jene bevorzugt werden, denen es vorrangig um Rendite geht.

    Am Mesterkamp werden jene Unternehmen, die für bezahlbare Mieten und den sozialen Frieden in den Quartieren sorgen, mit dem Erbbaurecht abgespeist. Private Investoren hingegen können das Grundstück wunschgemäß kaufen und sorgen so dafür, dass Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen dort keine Wohnung bekommen können. So darf eine nachhaltig sozialverträgliche und gerechte Wohnungspolitik nicht aussehen. Wenn schon Erbbaurecht, dann zumindest für alle.“

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 371 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: dpa/Daniel Reinhardt