VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Bezahlbares Wohnen nicht gefährden

    Vermieter zur Bewegung im Streit um die Grundsteuerreform: Verbände bieten Gespräche an - Modelle ergebnisoffen und ideologiefrei diskutieren.

    123/2020

    Im Ringen um ein neues Grundsteuermodell für Schleswig-Holstein haben die Grünen jetzt vorgeschlagen, das Bodenwertmodell aus Baden-Württemberg zu übernehmen. Die Partei geht davon aus, dass dieses Modell die beste Lösung sei, die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Kieler Regierungskoalition zu vereinen.

    Dazu erklären Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender Haus & Grund Schleswig-Holstein:

    „Es ist gut, dass jetzt auch bei den Grünen in Schleswig-Holstein ein Nachdenken darüber eingesetzt hat, ein eigenes Modell für die Grundsteuer zu entwickeln. Das birgt die Chance, dass regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. Sinnvoll ist auch, dass das Wohnen bei der Besteuerung bevorzugt werden soll.

    Aber die große Rolle, die der Bodenrichtwert beim baden-württembergischen Modell spielt, widerspricht der Absicht, das Wohnen nicht zu verteuern. Gerade in den besonders nachgefragten Wohnvierteln sind in den vergangenen Jahren die Bodenrichtwerte dramatisch gestiegen. Wenn diese Steigerung künftig die Grundsteuer maßgeblich bestimmt, werden Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sich dort das Wohnen nicht mehr leisten können. Die bisherige Aufteilung der Städte in reiche und arme Stadtviertel wird auf Jahrzehnte hinaus zementiert.

    Wer dem Bodenrichtwert bei der Bemessung der Grundsteuer eine so große Bedeutung beimisst, verabschiedet sich von der sozialen Durchmischung von Wohnvierteln. In Quartieren, die zentrumsnah oder an besonders schönen Orten liegen, wo Bus und Bahn im Minutentakt fahren, ausreichend Kitas und Schulen existieren sowie Supermärkte und Einkaufsläden in fünf Minuten zu Fuß zu erreichen sind, werden künftig die Wohlhabenden leben. Jene, die es nicht so dicke haben, werden dann in die Wohnviertel am Ortsrand vertrieben. Dorthin, wo die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr unzureichend ist, wo lange Wege zum Supermarkt oder Arzt notwendig sind und die abends wie ausgestorben wirken, weil es kaum Kneipen oder Gaststätten gibt.

    Hamburg bleibt das Optimum. Hier entwickelt der rot-grüne Senat ein Flächen-Lage-Modell, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht, aber bei der Erhebung der Grundsteuer große Unterschiede zwischen den Wohnquartieren vermeidet. Das benachbarte Bundesland, in dem die Grünen mitregieren, darf aber den Schleswig-Holsteinern offenbar aus ideologischen Gründen nicht als Vorbild dienen. Nicht nach Hamburg zu schauen, sondern einzig der vermeintlichen Lichtgestalt der Grünen, Winfried Kretschmann, folgen zu wollen, ist Ausdruck von politischer Ignoranz. Treffen wird diese Ignoranz die 1,8 Millionen Menschen, die in Schleswig-Holstein Grundsteuer zahlen: die Eigenheimbesitzer direkt, die Mieterinnen und Mieter per Umlage über die Nebenkosten.

    Entscheidend ist, was am Ende rauskommt. Daher fordern wir die Finanzministerin auf, sich wieder mit uns an einen Tisch zu setzen, um die Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle ergebnisoffen und frei von Ideologie zu diskutieren.“

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 384 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit rund 70.000 Mitglieder. Private Kleinvermieter bieten rund zwei Drittel aller Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt an.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg(at)vnw.de

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