VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Bayern hat verstanden

    VNW-Direktor Andreas Breitner: Söder hat Zusammenhang zwischen Grundsteuerkompromiss und steigenden Wohnkosten verstanden - Heinold nicht

    26/2019

    Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat die Einwände von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen das Kompromissmodell zur Reform der Grundsteuer kritisiert. CSU-Chef Söder hatte zuvor dem „Handelsblatt“ gesagt, „Bayern und die CSU sehen es noch nicht als zustimmungsfähig an.“ Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sei man auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Ob einem Markus Söder jetzt politisch nahesteht oder nicht, in der Sache hat der Mann recht. Zumindest hat er im Gegensatz zu Finanzministerin Monika Heinold den Zusammenhang zwischen dem diskutierten Grundsteuerkompromiss und den steigenden Wohnkosten verstanden. Schön wäre es, wenn auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, der sonst gerne klare Meinungen bezieht, sich nicht wegduckt. Also: Wo ist Günther?

    Heinold will die Grundsteuer zu einer Vermögenssteuer verändern. Söder eben nicht. Wer auch für München verantwortlich ist, kann einer weiteren Erhöhung der Wohnkosten nicht zustimmen. Die Hausbesitzerinnen und -besitzer und Mieterinnen und Mieter in den engen Wohnungsmärkten im Hamburger Rand, auf den nordfriesischen Inseln und in Kiel und Lübeck werden die Zeche zahlen müssen. Sie haben Heinold und eben nicht Söder.

    Söder hat im Gegensatz zu Heinold mit seiner Auffassung recht, wonach die Berechnung der Grundsteuer auf Grundlage der Fläche erfolgen sollte. Das wäre unbürokratisch und gerecht, da die Grundsteuer die Grundlage für die Infrastruktur einer Kommune ist. Die aber nutzen alle Bewohner gleichmäßig – egal, wo sie wohnen.

    Vor allem aber führt eine Grundsteuer, zu deren Berechnung die Grundstückswerte herangezogen werden, dazu, dass die Mieterinnen und Mieter in besonders nachgefragten Städten und hippen Wohnvierteln deutlich höhere Mieten zahlen müssen als bisher. Dadurch werden sich Menschen mit normalen oder geringen Einkommen diese Quartiere nicht mehr leisten können. Im schlimmsten Fall müssen sie sogar ihre Wohnung aufgeben, weil der Staat sie dazu zwingt.

    Eine Grundsteuer, die auf den Bodenrichtwerten beruht, widerspricht zudem in Gänze den Forderungen aller Parteien nach bezahlbarem Wohnraum. Auf der einen Seite bauen VNW-Wohnungsunternehmen als Vermieter mit Werten bezahlbare Wohnungen und verlangen dafür über viele Jahrzehnte faire Mieten. Auf der anderen Seite beschließt die Politik Steuerregelungen, die das Wohnen verteuern und die Segregation fördern. Das verstehe, wer will!"

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 341 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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