VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    435 Millionen Euro Altschulden

    VNW-Direktor Andreas Breitner: Bund steht bei der Lösung der Frage der DDR-Altschulden in der Pflicht. Bundestagsabgeordnete müssen aktiv werden.

    69/2019

    Die norddeutsche Wohnungswirtschaft beklagt rund 30 Jahre nach der Deutschen Einheit einen DDR-Altschuldenstand von 435 Millionen Euro, begrüßt aufgrund des geplanten Altschuldenfonds die Einigung von Kommunen und Land zum Kommunalen Finanzausgleich für Mecklenburg-Vorpommern und sieht zur Altschuldentilgung vorrangig den Bund in der Pflicht.

    „Das Bundesinnenministerium hat eine Arbeitsgruppe ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingerichtet“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Dort müssen die Bundestagsabgeordneten dafür streiten, dass die unseligen Schulden, die noch aus der DDR stammen, endlich und ein für alle Mal vom Bund übernommen werden.“

    „Die DDR-Altschulden sind eine einigungsbedingte Sonderlast, die unverschuldet den Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften aufgebürdet wurde“, so Andreas Breitner weiter. „Es ist eine nationale Aufgabe, in der ganzen Republik auf gleichwertige Lebensverhältnisse zu achten und daher eine nationale Aufgabe, diese Schuldenlast zu übernehmen. Vor allem kleinere Wohnungsunternehmen und jene im ländlichen Raum, der von Abwanderung betroffen ist, leiden darunter, dass sie fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch Schulden aus DDR-Zeiten abtragen müssen.“

    „Allein die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften haben einer jüngsten Befragung zufolge noch rund 435 Millionen Euro an DDR-Altschulden in ihren Büchern stehen. In einigen Fällen muss noch für Wohngebäude gezahlt werden, die längst abgerissen sind“, sagte Breitner.

    Nach Informationen des VNW haben sich das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Kommunen im Rahmen der Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich auf einen Altschuldenfond geeinigt, dem jedes Jahr 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. 25 Millionen Euro davon werden Jahr für Jahr für die Tilgung von Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen verwendet.

    „Das ist ein erster richtiger Schritt, den ich ausdrücklich begrüße. Der sollte aber nur Plan B sein“, sagte Andreas Breitner. „Plan A ist die Übernahme der Verantwortung durch den Bund. Das Land tut, was es kann, jetzt muss aber der Bund liefern. Sich dann nur um die Schulden der kommunalen Wohnungsunternehmen zu kümmern, ist Stückwerk. Die Wohnungsgenossenschaften, die etwa die Hälfte der Wohnungsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ausmachen, haben auch die Hälfte der Schulden und bleiben bei dem geplanten Entschuldungsfond außen vor. Das sollte geändert werden“

    „Die Lösung der Altschuldenfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wenn die betroffenen Unternehmen mit diesem Problem allein gelassen werden, wird der ländliche Raum weiter abgehängt. Das nutzt nur populistischen Parteien vom rechten Rand. Letztlich tragen intakte und finanziell gesunde Wohnungsunternehmen, die sich um ihre Quartiere kümmern können, zum sozialen Frieden bei.“

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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