Rundschreiben des Referates "Recht" |
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29.07.2010
BGH zu § 10 Abs. 1 WoBindG: "Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen" und zu Mieterhöhungen bei Teilinklusivmiete
14.07.2010
BGH: Sonnabend ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen
08.07.2010
BGH zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
06.07.2010
Verjährung des Rückforderungsanspruches des Mieters bei Durchführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
24.06.2010
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
24.06.2010
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
Hinweise zu den zur Verfügung zu stellenden Informationen
18.06.2010
BGH: Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
04.06.2010
BGH zum Anspruch auf Austausch von Wohnungswasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen
03.06.2010
BGH: Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
20.05.2010
Fehlender Mietspiegel, Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
12.05.2010
1. Dokumentation von Verkehrssicherungspflichten
2. AG Hamburg zur Haftung des Aufstellers von Spielgeräten
12.05.2010
Pelletheizung: Keine Anwendung der §§ 3 - 7 bzw. 8 HeizkVO auf Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
Abrechnung nach dem Abflussprinzip zulässig
26.04.2010
Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter
15.04.2010
BGH: Teilunwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel führt zu vollständiger Unwirksamkeit der gesamten Klausel
15.04.2010
BGH erklärt Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderkundenverträgen bei einer Bindung an die Entwicklung des Heizölpreises für unwirksam
08.04.2010
Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen
25.03.2010
BGH: Mieterhöhungsverlangen bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen im preisgebundenen Wohnraum möglich
24.03.2010
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz
12.02.2010
BGH: Alle Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft müssen Mietvertrag unterschreiben
27.01.2010
BGH-Urteil zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
20.01.2010
Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster
22.12.2009
Hamburgisches Gesetz zur Förderung der Wohn- und Betreuungsqualität älterer und betreuungsbedürftiger Menschen
19.11.2009
Formularvertraglich vereinbarte "Vertragsausfertigungsgebühr" in unangemessener Höhe unwirksam
29.10.2009
BGH: Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
29.10.2009
Änderungen des AktG aufgrund des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
14.10.2009
BGH zum genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung nur gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung
08.10.2009
Landgericht Hamburg: Wärmedämmung an Außenwänden rechtfertigt Einstufung der Wohnung oberhalb des Mittelwertes im Mietspiegel
08.10.2009
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
09.07.2009
Prospektpflicht bei der Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen an die Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften
30.06.2009
Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Förderung der Wohn- und Betreungsqualität älterer und betreuungsbedürftiger Menschen
04.06.2009
Vergaberecht
1. Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
2. Vergaberechtliche Erleichterungen zur konjunkturellen Belebung
03.06.2009
Urheberrecht - Welche Schutzrechte bestehen zugunsten von Veröffentlichungen von Wohnungsunternehmen
19.05.2009
SGB II: Urteil des Bundessozialgerichts zur Übernahme von Kabelanschlussgebühr und von Aufwendungen für Warmwasserbereitung und Strom
19.05.2009
BGH zum Erwerb eines Pfandrechts durch eine Genossenschaft am Anspruch eines Mitgliedes auf Auszahlung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens bei Verbraucherinsolvenz
13.05.2009
Gewerberaummietrecht: Vermieter darf nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen
07.05.2009
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
Änderung des § 16 Abs. 5 GenG bezüglich Anmeldung von Satzungsänderungen zum Register
23.04.2009
BGH: Kündigung der Mitgliedschaft bzw. von Geschäftsanteilen in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter
22.04.2009
Compliance
Einladung von Wohnungsunternehmen an Amtsträger zu Regattabegleitfahrten u.ä.
03.04.2009
Baurecht: Wirksamkeit einer Bürgschaftsklausel trotz Ausschlusses der Einrede aus § 768 BGB
31.03.2009
Verhinderung der Mängelbeseitigung schließt Mietminderung aus und lässt Kündigung zu
25.03.2009
Regelwert für Gebühren der Unterschriftsbeglaubigung unter Beschluss über Bestellung des WEG-Verwalters
04.03.2009
BGH zur "Abrisskündigung": Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuer Wohnanlage zulässig
03.03.2009
Mieterhöhungsmöglichkeit bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel im preisgebundenen Wohnraum
29.01.2009
BGH zur "Abrisskündigung": Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage zulässig
29.01.2009
BGH:Vermieter eines Einfamilienhauses kann eine Mieterhöhung auch mit einem Mietspiegel für Mehrfamilienhäuser begründen
22.01.2009
Räumungsvollstreckung gegen nicht ehelichen Lebensgefährten und Kinder des Mieters
15.01.2009
Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung
08.01.2009
Keine Vollstreckung gegen einen im Räumungstitel namentlich nicht bezeichneten Untermieter
29.12.2008
Zuständigkeiten für Fiskalerbschaften in den Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein
12.12.2008
Erwerb zusätzlicher Geschäftsanteile - "Wohn-Riester"
GdW-Muster-Altersvorsorgevertrag für das geförderte Sparen in weiteren Geschäftsanteilen ist zertifiziert
Mustersatzung
27.11.2008
Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft
20.11.2008
Mieterhöhungsmöglichkeit bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel im preisgebundenen Wohnraum
29.10.2008
Prospektpflicht für die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen an Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften - Praktische Konsequenzen
23.10.2008
Multimedia: Urheberrechtlicher Gestattungvertrag des GdW mit der VG Media bis zum 31.12.2009 verlängert
23.10.2008
Wem gehören die Telefonleitungen in Gebäuden unserer Mitgliedsunternehmen? (VI)
Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen der Inhouse-Verkabelung mit DTAG-Telefonleitungen
23.10.2008
BGH: Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung
16.10.2008
BGH: Vermieter ist nicht zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und -geräte in der Mietwohnung verpflichtet
09.10.2008
Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet
(Impressumspflicht)
02.10.2008
Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den Aufsichtsratsvorsitzenden
01.10.2008
BGH zur Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme
09.09.2008
Pfändung des Auseinandersetzungsguthabens und Kündigung der Mitgliedschaft durch Gläubiger
26.08.2008
Wem gehören die Telefonleitungen in Gebäuden unserer Mitgliedsunternehmen? (V)
Deutsche Telekom handelt entgegen den Vereinbarungen aus dem Eckpunktepapier mit dem GdW
21.08.2008
Prospektpflicht für die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen und Gewährung von Genussanteilen an Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften
07.07.2008
Multimedia - Irreführende Werbung gegenüber Mietern
Landgericht Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Kabel Deutschland
26.06.2008
Selbstauskunft des Mieters: Falsche Angaben hinsichtlich bestehender Mietschulden sind Anfechtungsgrund
20.06.2008
BGH zur "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten")
11.06.2008
Energieausweis: Das Wohnungsunternehmen darf ihn nicht zum Bestandteil des Mietvertrages machen
21.04.2008
Betriebskostenabrechnung: Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme und Weiterleitung von Wasserrechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung
17.04.2008
Vergabe öffentlicher Aufträge darf nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen geknüpft werden
11.04.2008
Energieausweis: Das Wohnungsunternehmen muss dem Mietinteressenten auch die Modernisierungsempfehlungen zum Energieausweis zugänglich machen, aber nicht aushändigen!
03.04.2008
Widerruf von Lastschriften im Verbraucherinsolvenzverfahren - § 112 InsO
und Schutz des Schuldners vor der Kündigung der Mitgliedschaft bzw. von Geschäftsanteilen in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter - § 109 Abs. 1 InsO
27.03.2008
Rauchwarnmelder: Der Vermieter kann Wartungskosten auf den Mieter als Betriebskosten umlegen
20.03.2008
Energieausweis: Das Wohnungsunternehmen muss ihn dem Mietinteressenten zugänglich machen, aber nicht aushändigen!
14.02.2008
Wertgrenzenerlass für die Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten
31.01.2008
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Übertragung der Reinigungspflicht für öffentliche Flächen muss zumutbar sein
23.01.2008
Neue Schwellenwerte für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber
17.01.2008
Kein Kostenerstattungsanspruch des Mieters im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung
03.01.2008
Bundesverwaltungsgericht: Nachsortieren von Haushaltsabfällen vor Überlassung an Entsorgungsträger zulässig
03.01.2008
BGH kippt Techem-Klausel: Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch AGB
13.12.2007
BGH zu formellen Anforderungen von Mieterhöhungserklärungen: Ausdrückliche Mitteilung der im Mietspiegel für die Wohnung angegebenen Spanne entbehrlich
05.12.2007
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsverbots bei der Umstellung der Wärmeversorgung (Wärmecontracting)
05.12.2007
Wem gehören die Telefonleitungen in den Gebäuden unserer Mitgliedsunternehmen? (IV)
Thüringer Oberlandesgericht lässt Eigentumsfrage offen
05.12.2007
Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten Vermieter bei von Mieter installierter Parabolantenne auf dem Balkon
22.11.2007
BGH-Urteil zur Tierhaltung in Mietwohnungen betrifft nicht die Klausel in den GdW-Musterverträgen
17.10.2007
Beschluss des AG Saarbrücken: Geschäftsguthaben und -anteile sollen den Beschränkungen einer mietrechtlichen Kaution unterliegen
16.10.2007
Multimedia - Amtsgericht Münster: Mieter ist nicht berechtigt, die Zahlung der Betriebskostenposition "Kabelgebühren" zu verweigern, weil er kein Interesse mehr an einem Kabelanschluss hat
16.10.2007
Amtsgericht Berlin Mitte: Kosten von Graffiti-Beseitigung können als Betriebskosten umgelegt werden
11.10.2007
Schönheitsreparaturklausel in "Hamburger Mietvertrag für Wohnraum" vom Landgericht Hamburg für unwirksam erklärt
04.10.2007
Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit einer nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel
20.09.2007
BGH zu Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung
13.09.2007
Kein Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Anpflanzung auf überlassener Gartenfläche bei Beendigung des Mietverhältnisses
13.09.2007
Vereinbarung im Mietvertrag über die Kosten der eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme (Wärmecontracting) erforderlich
13.09.2007
Entscheidung des BGH zur Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
02.08.2007
Auch Wohnungsunternehmen müssen Sozialabgaben an die Künstlersozialversicherung entrichten
20.06.2007
BGH: Mieter darf Wohnraummietvertrag bei Schimmelpilzbefall nicht fristlos kündigen
24.05.2007
BGH bestätigt seine Rechtsprechung zu Parabolantennen
hier: Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon der Mietwohnung
10.05.2007
BGH erklärt Schönheitsreparaturklauseln in älteren GdW-Mietverträgen für unwirksam
15.02.2007
BGH-Urteil des BGH zu Beraterverträgen mit Unternehmen, an denen ein Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist
10.01.2007
OLG Zweibrücken: Mobile Parabolantenne für deutschen Wohnungseigentümer wegen abstrakten Fortbildungsinteresses zulässig
08.01.2007
BGH: Der Grundeigentümer muss die Verteilung von Werbeprospekten in Hauseingangsbereichen dulden
19.12.2006
Bundesrat verabschiedet Änderung des Baugesetzbuches - Neues Baurecht stärkt die Innenstädte
30.11.2006
Neue Vertragsmuster und Vordrucke
Schönheitsreparaturen-Regelung in den Mustermiet- und Nutzungsverträgen
30.11.2006
Schönheitsreparaturen: BGH-Urteil zur Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit starren Fristen
23.11.2006
Forderungsmanagement: Rahmenvereinbarung mit der Firma Schimmelpfeng Forderungsmanagement GmbH
15.11.2006
Bundestag verabschiedet Änderung des Baugesetzbuches - Neues Baurecht soll die Innenstädte stärken
02.11.2006
Bekanntmachung der Neufassung des Genossenschaftsgesetzes sowie der Genossenschaftsregisterverordnung
19.10.2006
Schönheitsreparaturen: BGH-Urteil zur Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit starren Fristen
31.08.2006
Wem gehören die Telefonleitungen in den Gebäuden unserer Mitgliedsunternehmen (III)
Verhandlungen des GdW mit der Deutschen Telekom AG
30.08.2006
BGH-Urteil zur Bindung an Kostenmietklausel in einem alten Mietvertrag nach Wegfall des WGG
24.08.2006
Einbeziehung der selbstgenutzen Wohnimmobilie und Genossenschaftswohnung bei Erwerb zusätzlicher Geschäftsanteile die staatlich geförderte Rente - "Wohn-Riester"
24.08.2006
Schönheitsreparaturregelung - Kostenbeteiligungsklausel bei Mietvertragsbeendigung
16.08.2006
Bundeskabinett beschließt Änderung des Baugesetzbuchs – Neues Baurecht soll die Innenstädte stärken
29.06.2006
BGH-Urteil zur Frage der Beseitigung von Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum
14.06.2006
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts
Herabsetzung des Mindestkapitals für GmbH-Gründung
01.06.2006
Wem gehören die Telefonleitungen in den Gebäuden unserer Mitgliedsunternehmen (II)
31.05.2006
Beginn der Verjährung von Schadensersatzforderungen wegen nicht durchgeführter Renovierung
26.05.2006
Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes
23.05.2006
BGH: Keine uneingeschränkte Pflicht des Mieters zur Beseitigung von Tapeten bei Auszug
30.03.2006
Außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters wegen wiederholter unpünktlicher Zahlung der Miete
30.03.2006
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
23.03.2006
Auftragsvergabe durch öffentliche und kommunale Wohnungsunternehmen - Neue Wertgrenzen für öffentliche Aufträge
01.03.2006
Austausch vorhandener Isolierglasfenster durch neue Fenster als Modernisierungsmaßnahme
16.02.2006
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
14.02.2006
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
08.02.2006
Multimedia - Bundesgerichtshof: Es gibt kein schrankenloses Recht auf Informationsfreiheit
01.02.2006
Fristlose Kündigung des Mietvertrages ohne Abmahnung wegen nächtlicher Ruhestörung
16.01.2006
Zwangsräumung einer Wohnung: Geringere Kosten durch Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts
06.01.2006
Miet- und wohnungseigentumsrechtliche Probleme bei Lärmbelästigung in älteren Wohngebäuden
06.12.2005
Auch im Gewerbemietrecht keine gleichzeitige Pflicht des Mieters zur regelmäßigen Instandsetzung und Endrenovierung
10.11.2005
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
10.11.2005
Altersteilzeit
hier: Ermäßigte Krankenversicherungsbeiträge in der Freistellungsphase
06.10.2005
Multimedia - Einführung des digitalen Fernsehens (DVB-T) in Mecklenburg-Vorpommern
07.09.2005
Weitergabe von wohnungswirtschaftlichen und mieterrelevanten Daten im Rahmen der Fortschreibung des ISEK
02.09.2005
WEG: BGH bejaht Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Notwendigkeit von Einzelwirtschaftsplänen
21.07.2005
Bundesgerichtshof: Mieter müssen den Anschluss ihrer Wohnung an ein Breitbandkabelnetz grundsätzlich auch dann dulden, wenn sie bereits das terrestrische Digitalfernsehen (DVB-T) empfangen können.
09.06.2005
BGH zur Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsverzichts in einem Wohn-raummietvertrag
26.05.2005
Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter bei einem einzelnen verblei-benden Mitmieter
07.04.2005
Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss des Mieters für Schönheitsreparaturen
17.03.2005
Schönheitsreparaturen - BGH zur Zulässigkeit der 4-Jahres-Frist für Innenanstriche der Fenster etc. in Küchen, Bädern und Duschen
09.03.2005
Urteil des Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung
04.03.2005
Multimedia - Bundesgerichtshof: Kein Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne bei zumutbarer Verwendung eines Digital-Decoders
27.01.2005
Zurückbehaltung hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und Heizung durch den Vermieter
26.01.2005
Wohnungsunternehmen müssen im Einzelfall Mietzahlungen nach dem Tod des Mieters an den Rentenversicherungsträger zurückzahlen
19.01.2005
Neue Verjährungsvorschriften im Handels- und Gesellschaftsrecht einschließlich Genossenschaftsrecht
25.11.2004
Multimedia – Neue Rechtsverordnung bestätigt geltende Regelungen über Störstrahlung in Breitbandkabelnetzen
09.11.2004
Eigentumsfragen in den neuen Ländern – Verlängerung von Genehmigungen und Negativattesten nach der Grundstücksverkehrsordnung
04.11.2004
Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters durch formularmäßige Vereinbarung
28.09.2004
Multimedia - Einführung des digitalen Fernsehens in Hamburg und Schleswig-Holstein - Aktuelle Rechtsfragen
30.06.2004
Sozialer Wohnungsbau: Klausel „jeweils gesetzlich zulässige Miete gilt als vereinbart“ wirksam
22.06.2004
Einführung des digitalen Fernsehens: Modernisierungszuschlag entfällt nicht nach der Umstellung
16.06.2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau) tritt am 20. Juli 2004 in Kraft
04.05.2004
Bauvertrag: Selbstschuldnerische Bürgschaft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam; Bürgschaft gemäß „Muster des Auftraggebers“
03.05.2004
Multimedia - Kein Anspruch des Mieters auf Set-Top-Box durch Vermieter bei Einführung des digitalen Fernsehens
07.04.2004
Aufhebung des Verbots der Verwertungskündigung - Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
01.04.2004
Kündigungsfristen bei Altmietverträgen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum BGB
18.03.2004
„Vorläufiger Mietverzicht“ bei durch öffentliche Mittel geförderten Baumaßnahmen stellt unzulässige Mieterhöhung dar
10.03.2004
Wohnungsunternehmen müssen im Einzelfall Mietzahlungen nach Tod des Mieters an den Rentenversicherungsträger zurückzahlen
06.03.2004
Hausgeldschulden eines Wohnungseigentümers: BGH-Urteil über Vorfälligkeitsregelung und Verfallklausel bei Hausgeldzahlungspflichten
05.03.2004
Auftragsvergabe durch öffentliche und kommunale Wohnungsunternehmen: Legislativpaket der EU verabschiedet
19.02.2004
Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Aufhebung des Verbots der Verwertungskündigung
29.01.2004
Geschäftsguthaben bei Wohnungsgenossenschaften - Sicherung eigener Interessen vor Gläubigern
27.01.2004
Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnungsmietvertrag
13.01.2004
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Eu-roparechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 3. Juni 2003
04.09.2003
Keine gleichzeitige Pflicht des Mieters zur regelmäßigen Instandsetzung und zur Endrenovierung
12.08.2003
Ausbau bestehender Breitbandkabelnetze der Wohnungswirtschaft auf 862 MHz als Modernisierungsmaßnahm
17.07.2003
Bundesgerichtshof entscheidet über den Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht
15.07.2003
Keine gleichzeitige Pflicht des Mieters zur regelmäßigen Instandsetzung und Endrenovierung
10.07.2003
Multimedia - Störstrahlung in Breitbandkabelnetzen - Nutzungsbestimmung 30 mit der Fristsetzung 1. Juli 2003 bleibt gültig
24.06.2003
BGH zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträgen nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform
03.04.2003
Fehlende Mitgliedschaft in der Genossenschaft als Kündigungsgrund für den Dauernutzungsvertrag
13.03.2003
Landgericht Berlin: Einschränkende Auslegung der "Mitteilung der Kommission über die Anwendung der allgemeinen Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs - Artikel 28 und 49 EG-Vertrag auf dem Gebiet der Nutzung von Parabolantennen vom 27. Juni 2001"
05.03.2003
Veränderung und Vereinfachung der Preisindizes in Deutschland Anpassung alter Verträge
19.02.2003
Erhöhung der Kabelentgelte durch Kabel Deutschland hier: Gespräch mit Vertretern von Kabel Deutschla
12.02.2003
Keine Mietminderung bei vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete nach neuem Mietrecht
22.01.2003
Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe 2. Einführungsschreiben des Bundesfinanzministeriums
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